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Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Trunkenheitsfahrt, Nichtbeibringung eines MPU-Gutachtens, Verfahrenseinstellung nach § 153a StPO

VG Minden (3 L 711/06) | Datum: 27.10.2006

BESCHLUSS Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert beträgt 3.750,00 EUR. Der Antrag, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom 28./29. [...]

»Wer erst unterwegs den Fahrzeugführer, unter dessen Verantwortung das Fahrzeug beladen worden war, ablöst, muß grundsätzlich nicht zur Prüfung, ob eine Überladung vorliegt, die Fahrzeugpapiere durchsehen (wie BayObLGSt 1973, 55).«

BayObLG (1 ObOWi 35/88) | Datum: 24.03.1988

NZV 1988, 192 VD 1988, 166 VRS 75, 230 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines links an einem verkehrsbedingt haltenden Lkw vorbeifahrenden Fahrschulwagens mit einem überholenden Fahrzeug

AG Erkelenz (6 C 275/08) | Datum: 14.07.2009

VD 2009, 348 [...]

Eine Messung durch Nachfahren ist unter Umständen auch dann zu verwerten, wenn die Messung nicht genau nach der vorgeschriebenen Verfahrensweise vorgenommen wird. Es bleibt Aufgabe des Tatrichters, zu entscheiden, ob er angesichts der dann möglichen zusätzlichen Fehlerquellen die Meßergebnisse - gegebenenfalls mit Abschlägen - für ausreichend beweiskräftig ansieht oder nicht.

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 270/85 - 207/85 I) | Datum: 02.09.1985

NStZ 1986, 109 VD 1985, 284 [...]

Zu den Voraussetzungen der zuverlässigen Geschwindigkeitsmessung durch Hinterherfahren.

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 437/87 - 318/87 I) | Datum: 16.12.1987

VD 1988, 71 VRS 74, 289 VerkMitt 1988, 45 [...]

»Ein Kleinbus, der an sich zur Personenbeförderung eingerichtet ist, muß mit einem EG-Kontrollgerät ausgerüstet sein, wenn er im Einzelfall zur gewerblichen Güterbeförderung eingesetzt wird und das Gesamtgewicht einschließlich des verwendeten Anhängers 3,5 t übersteigt.«

BayObLG (3 ObOWi 9/89) | Datum: 30.03.1989

NZV 1989, 321 VD 1989, 141 VRS 77, 152 [...]

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