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Arbeitsvertraglicher Pflichtenverstoß des Arbeitgebers bei unwirksamer Versetzung eines Arbeitnehmers Erstattung zusätzlicher Fahrtkosten bei unwirksamer Versetzung Kein Mitverschulden des Arbeitnehmers bei Befolgung einer unwirksamen Versetzung Gerichtliche Schätzung von Fahrtkosten nach dem JVEG

BAG (8 AZR 125/18) | Datum: 28.11.2019

Auf die Revision des Klägers wird - unter Zurückweisung der Revision des Klägers im Übrigen - das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 10. November 2017 - 10 Sa 964/17 - im Kostenpunkt und im Übrigen [...]

Begrenzte revisionsrechtliche Überprüfung des Rechtsbegriffs des Arbeitnehmers Zwingende Beachtung des § 611a Abs. 1 BGB bei privatrechtlichen Dienstleistungsvereinbarungen Wertende Gesamtbetrachtung bei der Feststellung eines Arbeits- oder sonstigen Vertragsverhältnisses Mindestlohn als unabdingbarer Mindestschutz bei weisungsabhängigen Arbeitsleistungen Freie Vertragsgestaltung bei Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften Wesensmerkmale von Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften Kein Schutz der WRV oder des GG für spirituelle Gemeinschaften ohne Systembildung und Weltdeutung

BAG (9 AZR 253/22) | Datum: 25.04.2023

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 17. Mai 2022 - 6 Sa 1249/21 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision [...]

Zielsetzung der Härtefallklauseln im Hamburger Ruhegeld- und Zusatzversorgungsrecht Fiktion der gesetzlichen Rentenversicherung für koreanische Krankenschwestern im Hamburger Ruhegeld- und Zusatzversorgungsrecht Härtefallklausel und Anrechnung befreiender Lebensversicherungen auf die Gesamtversorgung Verfassungsmäßigkeit der Anpassungsmöglichkeit von Rentenanwartschaften auf betriebliche Altersversorgung bei Veränderungen der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Verhältnisse

BAG (3 AZR 53/20) | Datum: 23.02.2021

Auf die Revisionen der Klägerin und der Beklagten wird - unter Zurückweisung ihrer Revisionen im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 9. Januar 2020 - 8 Sa 31/18 - teilweise aufgehoben und zur [...]

Behandlungsvertrag als besondere Form des Dienstleistungsvertrages Geltung der Vertragsauslegungsgrundsätze des BGB für Behandlungsverträge Schutzvorkehrungen für die Arbeitnehmer bei Schaffung einer Gefahrenlage durch den Arbeitgeber Reichweite der Hinweis-, Aufklärungs- und Informationspflichten des Arbeitgebers aus dem Schuldverhältnis

BAG (8 AZR 853/16) | Datum: 21.12.2017

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Freiburg - vom 6. Juni 2016 - 9 Sa 11/16 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu [...]

Kein Anspruch auf Dankes- und Wunschformel im Zeugnis aus § 109 Abs. 1 Satz 3 GewO oder § 241 Abs. 2 BGB Verstoß gegen das Maßregelungsverbot bei der Zeugnisformulierung

BAG (9 AZR 272/22) | Datum: 06.06.2023

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 12. Juli 2022 - 10 Sa 1217/21 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]

Ablehnungsgründe gegen Teilzeitwunsch während der Elternzeit und Präklusion späterer anderer Ablehnungsgründe Letztmöglicher Zeitpunkt der Änderung eines Arbeitszeitverteilungswunsches des Arbeitnehmers während der Elternzeit Strenge Anforderungen an die Darlegungslast des Arbeitgebers bei Ablehnung des Teilzeitwunsches aus dringenden betrieblichen Gründe

BAG (9 AZR 435/18) | Datum: 24.09.2019

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 24. Mai 2018 - 1 Sa 2/18 - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - in der Hauptsache sowie im Kostenpunkt aufgehoben, soweit [...]

Kein Widerruf bei arbeitsrechtlichen Aufhebungsverträgen Unwirksamkeit eines Aufhebungsvertrages bei Missachtung des Gebots fairen Verhandelns

BAG (6 AZR 75/18) | Datum: 07.02.2019

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 7. November 2017 - 10 Sa 1159/16 - aufgehoben. 2. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über [...]

Haftung des Arbeitnehmers bei grob fahrlässig herbeigeführten Schäden

BAG (8 AZR 705/11) | Datum: 15.11.2012

Auf die Revisionen der Klägerin und des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 27. Juli 2011 - 11 Sa 319/11 - aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das [...]

Keine Bindung des Arbeitnehmers an unbillige Weisung des Arbeitgebers im Rahmen des Direktionsrechts

BAG (10 AZR 330/16 (A)) | Datum: 14.06.2017

1. Der Zehnte Senat möchte die Auffassung vertreten, dass der Arbeitnehmer im Anwendungsbereich des § 106 GewO eine unbillige Ausübung des Weisungsrechts durch den Arbeitgeber nicht befolgen muss, auch wenn keine [...]

Dynamische Bezugnahmeklausel - Änderung durch Betriebsvereinbarung Abänderung vertraglicher Absprachen durch betriebliche Normen Ausschluss betrieblicher Normen bei eindeutigem Willen der Arbeitsvertragsparteien Bezugnahme auf einen Tarifvertrag schließt die konkludente Annahme einer 'Betriebsvereinbarungsoffenheit'aus Auslegung vertraglicher Regelungen bezüglich des Ausschlusses der Geltung ungünstigerer betrieblicher Normen

BAG (4 AZR 119/17) | Datum: 11.04.2018

I. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 25. Oktober 2016 - 8 Sa 500/16 - aufgehoben. II. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 25. [...]

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