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Von der Anordnung eines Regelfahrverbots wegen Überschreitung der vorgeschriebenen Höchstgeschwindigkeit kann abgesehen werden, wenn - die Tat an einem Sonntag um 5 Uhr begangen worden ist, - die Geschwindigkeitsüberschreitung nur 2 km/h über dem Wert liegt, bei dem ein Fahrverbot in Betracht kommt, - der Betroffene mangels Abhilfemöglichkeit seinem Beruf während der Dauer eines Fahrverbots nicht nachgehen kann und - der Betroffene seit 38 Jahren im Besitz einer Fahrerlaubnis und bisher nicht aufgefallen ist.

AG Gütersloh (12 OWi 74 Js 1296/96) | Datum: 05.12.1996

ZfS 1997, 154 [...]

1. Der gegen den Auffahrenden sprechende Anscheinsbeweis kann u.a. erschüttert werden, wenn aufgrund feststehender Tatsachen die Möglichkeit besteht, daß der Unfall darauf zurückzuführen ist, daß der Vorausfahrende ohne zwingenden Grund gebremst hat. 2. Allein das Überqueren der Fahrbahn durch ein Tier ist kein zwingender Grund für eine Vollbremsung. Um eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer auszuschließen, muß das Tier notfalls überfahren werden, zumindest wenn eine Gefährdung der eigenen Person oder des Fahrzeugs hierdurch nicht entstehen kann.

AG Gütersloh (10 C 57/98) | Datum: 22.04.1998

SP 1998, 308 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision mit einem auf die Straße laufenden Hund

AG Gütersloh (4 C 108/97) | Datum: 10.06.1998

DRsp I(146)95c ZfS 1998, 411 ZfS 1998, 411 ZfS 1998, 411 [...]

Weist der Versicherer seinen Versicherungsnehmer rechtzeitig darauf hin, daß weder das Kfz noch dessen Restwerte ohne seine Zustimmung verwertet werden darf, liegt in einem Verstoß eine Obliegenheitsverletzung.

AG Gütersloh (10 C 278/97) | Datum: 23.09.1997

SP 1998, 175 [...]

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