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Gericht: OLG München Fundstelle: NStZ

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Keine Fälschung technischer Aufzeichnungen bei Verwendung von Reflektoren zur Unbrauchbarmachung von Fotos einer Verkehrsüberwachungsanlage - mögliche Strafbarkeit wegen Sachbeschädigung

OLG München (4 St RR 53/06) | Datum: 15.05.2006

Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen Fälschung technischer Aufzeichnungen gemäß § 268 Abs. 1 Nr. 1 , Abs. 3 StGB zu 30 Tagessätzen zu je 100 EUR verurteilt; ferner hat es dem Angeklagten die Fahrerlaubnis [...]

Versuchter Prozessbetrug durch Wandlungsklage wegen selbstverursachter Mängel der Kaufsache - Bereicherung bei Beweismittelbetrug - bedingter Vorsatz und bewusste Fahrlässigkeit bei gefährlichem Eingriff in den Straßenverkehr - Zurückverweisung nach Aufhebung des freisprechenden Urteils durch Revisionsgericht bei Bestreiten des Tatvorwurfs

OLG München (4 St RR 135/06) | Datum: 08.08.2006

I. Das Amtsgericht verurteilte den Angeklagten wegen versuchten Betrugs in Tatmehrheit mit versuchtem gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten, deren [...]

Direkter Vorsatz der Schadensverursachung bei absichtlichem Eingriff in den Straßenverkehr

OLG München (4 St RR 215/03) | Datum: 09.11.2005

Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen vorsätzlichen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr zur Herbeiführung eines Unglücksfalles nach § 315b Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 , § 315 Abs. 3 Nr. 1a StGB zur [...]

Einschränkung der Fahrtüchtigkeit durch Amphetamin

OLG München (4 St RR 199/05) | Datum: 13.03.2006

Mit Strafbefehl verhängte das Amtsgericht gegen den Angeklagten wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr eine Geldstrafe. Dem Angeklagten wurde die Fahrerlaubnis entzogen, sein Führerschein wurde eingezogen. Die [...]

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