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Gericht: AG Hohenstein-Ernstthal Fundstelle: MDR

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Die Auferlegung der Ermittlungskosten gem. § 25a StVG setzt begrifflich Ermittlungsaktivitäten voraus, die sich nicht im bloßen Hinterlassen oder Absenden von Verwarnungsangeboten beschränken. Es sind vielmehr zusätzliche Ermittlungen erforderlich und zumutbar, zumal diese keinen unangemessenen Aufwand erfordern (z.B. Führung eines Telefongesprächs oder Unterrichtung des Halters über den begangenen Verkehrsverstoß durch Fax). Dies muß erst recht gelten, wenn dem Halter erst kurz vor Ende der Verjährungsfrist (hier: zwei Wochen) ein Anhörungsbogen übersandt wird, denn innerhalb einer so kurzen Zeit ist es dem Halter kaum möglich und zumutbar, den Fahrzeugführer zu benennen, falls er nicht selbst gefahren ist.

AG Hohenstein-Ernstthal (10 Owi 17/97) | Datum: 20.03.1997

MDR 1997, 736 NZV 1997, 453 [...]

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