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Umfang der Aufklärungsobliegenheit nach Entwendung eines Pkw

OLG Köln (9 U 128/08) | Datum: 27.04.2010

Die Berufung des Klägers gegen das am 06.08.2008 verkündete Urteil der 20. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 20 O 29/08 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. Das [...]

Leistungsfreiheit des Kfz-Haftpflichtversicherers wegen Verletzung der Obliegenheit zur Schadensmeldung

OLG Köln (20 U 217/08) | Datum: 31.03.2009

... werden die Parteien darauf hingewiesen, dass der Senat nach Beratung erwägt, die Berufung durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil sie keine Aussicht auf Erfolg hat (§ 522 Abs. 2 Nr. 1 ZPO ) und [...]

Anforderungen an den Nachweis des äußeren Bildes einer Kfz-Entwendung

OLG Köln (9 U 118/03) | Datum: 02.03.2004

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 5. Juni 2003 verkündete Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 24 O 593/01 - geändert und neu gefaßt: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits [...]

Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages

OLG Köln (24 U 106/18) | Datum: 22.10.2018

Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung der Kläger gegen das am 19.06.2018 verkündete Urteil des Einzelrichters der 21. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 21 O 51/18 – gemäß § [...]

Honoraransprüche eines Tierarztes aufgrund der Behandlung eines Pferdes Formularmäßige Erteilung der Zustimmung zu einer künftig notwendig werdenden Operation

OLG Köln (5 U 26/18) | Datum: 04.07.2018

Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung des Beklagten gegen das am 18. Oktober 2017 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 9 O 90/17 - gemäß § 522 Abs. 2 ZPO [...]

Voraussetzungen des Anspruchs eines Patienten gegen den Träger eines Krankenhauses auf Bekanntgabe der behandelnden Ärzte

OLG Köln (5 W 18/18) | Datum: 15.08.2018

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 26.6.2018 - 9 O 18/18 - teilweise abgeändert. Der Klägerin wird ratenfreie Prozesshilfe unter Beiordnung der Rechtsanwälte [...]

Zulässigkeit eines Antrags auf Feststellung eines sich aus dem Widerruf eines Darlehensvertrages ergebenden Negativsaldos Auslegung eines Zahlungsantrags 'Zug um Zug' gegen Zahlung eines höheren Geldbetrages Zulässigkeit der Feststellung des Annahmeverzuges einer Partei Zulässigkeit der Verknüpfung eines regulären Darlehens mit einem Forward-Darlehen Rechtsfolgen der Angabe unterschiedlicher Effektivzinssätze für in einer Vertragsurkunde verbundene Darlehensverträge Rechtsfolgen der formularmäßigen Vereinbarung eines unwirksamen Aufrechnungsverbots hinsichtlich der Widerrufsinformation beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages Begriff des Fernabsatzgeschäfts i.S. von § 312b BGB a.F.

OLG Köln (12 U 376/17) | Datum: 21.02.2019

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil der 2. Zivilkammer - Einzelrichterin - des Landgerichts Bonn vom 18.10.2017, Az. 2 O 67/17 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Kläger je zur [...]

Wirksamkeit einer ursprünglich genehmigungsbedürftigen Vereinbarung zum Versorgungsaugleich Wirksamkeit des Verzichts auf den Versorgungsausgleich bei späterer Behauptung nicht ausreichender Deutschkenntnisse

OLG Köln (10 UF 26/19) | Datum: 02.04.2019

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Aachen vom 11.01.2019 - 225 F 13/18 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsgegner. Der [...]

Anspruch eines Bauunternehmers auf Eintragung einer Sicherungshypothek gegen eine Hochschule in Nordrhein-Westfalen Rechtsmissbräuchlichkeit des Widerrufs der zum Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages führenden Willenserklärung

OLG Köln (16 U 20/19) | Datum: 17.04.2019

Der Senat weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung der Verfügungsklägerin gegen das am 21.12.2018 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 4 O 407/18 - nach § 522 Abs. 2 ZPO einstimmig [...]

Begriff des Förderdarlehens i.S. von § 491 Abs. 2 Nr. 5 BGB Recht des Verbrauchers zum Widerruf eines Darlehens aus dem 'KfW-Wohnungseigentumsprogramm'

OLG Köln (12 U 38/18) | Datum: 26.07.2018

1. Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung der Kläger gegen das am 30.01.2018 verkündete Urteil der 19. Zivilkammer – Einzelrichter – des Landgerichts Bonn zum Az. 19 O 221/16 gemäß [...]

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