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OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 173/86 - 158/86 I) | Datum: 18.06.1986
»... Ein Personenbeförderungsvertrag .. ist Werkvertrag i. S. des § 631 BGB .. . Aus einem solchen Vertrag können sich für den Taxiunternehmer neben der Hauptpflicht, Fahrgäste zu befördern, im Einzelfall Ä [...]
OLG Düsseldorf (18 U 38/95) | Datum: 12.10.1995
Die Berufung der Beklagten ist begründet. Sie ist dem Kläger nicht zu Schadensersatz verpflichtet. Alleinige Rechtsgrundlage für den Klageanspruch ist § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 Grundgesetz . Im Land [...]
OLG Düsseldorf (18 U 172/94) | Datum: 09.03.1995
Die Berufung der Klägerin ist nicht begründet. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Schmerzensgeld und Feststellung einer Ersatzverpflichtung der Beklagten aus ihrem Sturz vom 2.12.1993. Alleinige Rechtsgrundlage für [...]
OLG Düsseldorf (18 U 71/95) | Datum: 26.10.1995
Die Berufung ist zulässig, hat in der Sache aber keinen Erfolg. Der Kläger kann von der Beklagten keinen Schadensersatz wegen der Beschädigung seines Motorrades verlangen. I. Nach der Beweisaufnahme ist es bereits [...]
OLG Düsseldorf (18 U 88/95) | Datum: 30.11.1995
Die Berufung der Klägerin hat bereits nach ihrem eigenen tatsächlichen Vorbringen keinen Erfolg. Das Landgericht hat die der beklagten Stadt obliegende Verkehrssicherungspflicht zutreffend beschrieben. Zusammengefaßt [...]