Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Gericht: KG Fundstelle: NVwZ

Rechtsgebiet

Jahr

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 2 von 2 .
Sortieren nach   

Eine Gemeinde verletzt ihre Verkehrssicherungspflicht, wenn sie auf die Verwendung von Streusalz verzichtet, obwohl nur durch Streusalz Eis- oder Schneeglätte auf Straßen wirkungsvoll hätte bekämpft werden können.

KG (9 U 3299/88) | Datum: 26.05.1989

zur Sicherungspflicht für Gehwege vgl. noch BVerwG, NJW 1990, 265 m.w.N. NJW 1990, 1370 NVwZ 1990, 406 [...]

»Der Führer eines bei Rotlicht haltenden und nach dem Farbwechsel auf Grün nach rechts abbiegenden Lkw kann nicht darauf vertrauen, daß Radfahrer, die einen rechts neben der Fahrbahn befindlichen Radweg benutzen und die er wegen der technischen Beschaffenheit seines Fahrzeugs nicht sehen kann, sein Richtungszeichen beachten und nicht in gerader Richtung weiterfahren.«

KG ((3) 1 Ss 7/88 (10/88)) | Datum: 28.04.1988

NVwZ 1989, 122 NZV 1989, 122 ZfS 1989, 180 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 2 von 2 .