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Anwaltshaftung wegen fehlerhafter Beratung;

SchlHOLG (5 U 88/86) | Datum: 22.10.1987

BRAK-Mitt 1988, 159 DfS Nr. 1993/832 NJW 1988, 569 NJW-RR 1988, 413 VersR 1988, 523 [...]

Haftungsverteilung bei einem fingierten Unfall

SchlHOLG (9 U 85/93) | Datum: 15.11.1994

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall. Der Kläger macht geltend: Am 12.8.1991 habe sich der Zeuge U von ihm - dem Kläger -, seinen - des Klägers - Mercedes-Pkw (KI-...) geliehen. [...]

Kein gutgläubiger Erwerb eines Kfz wegen unterlassener Prüfung der Berechtigung des Verkäufers bei juristischer Person als Halterin

SchlHOLG (14 U 201/05) | Datum: 01.09.2006

I. Die Klägerin begehrt als Eigentümerin von dem Beklagten die Herausgabe eines Fahrzeugs, das der Beklagte gutgläubig erworben haben will. Die Firma A GmbH beantragte am 19. März 2004 über die Firma B GmbH in W den [...]

Der allein aus der Nichtbeachtung eines Verkehrszeichens gezogene Schluß auf eine vorsätzliche Begehungsweise ist rechtlich nicht zulässig, weil nicht jedes ordnungsgemäß aufgestellte Verkehrszeichen bewußt wahrgenommen wird.

SchlHOLG (1 Ss OWi 11/92) | Datum: 19.03.1992

DAR 1992, 311 NJW 1993, 744 (Ls) NJW 1993, 744 NZV 1993, 39 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision zweier entgegenkommender Fahrzeuge bei enger Fahrbahn

SchlHOLG (9 U 70/87) | Datum: 10.07.1991

NJW 1992, 57 NZV 1991, 431 VersR 1992, 891 [...]

Bei der Abrechnung des Unfallschadens für neuwertige Fahrzeuge ist im Fahrleistungsbereich bis 1.000 km kein Abzug vom Neupreis wegen bisheriger Wertminderung vorzunehmen.

SchlHOLG (1 U 42/70) | Datum: 20.10.1970

Bei der Abrechnung auf Neupreisbasis wird dem Schädiger zugemutet, dem Geschädigten die Kosten eines neuen Fahrzeugs zu erstatten, obwohl das beschädigte einen gewissen Wertverlust bereits durch die Ingebrauchnahme [...]

Die Krankenkasse ist bei der Verfolgung übergegangener Schadensersatzansprüche des Versicherten befugt, den Namen und die Anschrift des Geschädigten in dem Anspruchsschreiben an den Schädiger zu offenbaren. Diese sind zwar personenbezogene Daten i.S.d. § 35 SGB I und der § 67 ff. SGB X, deren Bekanntgabe grundsätzlich verboten ist; die Mitteilung ist jedoch durch die gesetzliche Aufgabe des Sozialleistungsträgers zur Beitreibung der übergegangenen Forderung gerechtfertigt.

SchlHOLG (2 W 64/94) | Datum: 08.06.1994

MDR 1994, 778 NJW 1994, 3110 ZfS 1994, 405 [...]

Versäumung einer ausreichenden Desinfektion der Hand vor einem gelenkchirurgischen Eingriff als grober Behandlungsfehler.

SchlHOLG (4 U 120/88) | Datum: 12.07.1989

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 25. März 1988 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen - teilweise geändert. Der Beklagte wird verurteilt, an [...]

Kein Mißbrauch des Notwehrrechts durch einen Kraftfahrer, der gegenüber einem Fußgänger, der ihn zur Rede stellen will, die Weiterfahrt erzwingt.

SchlHOLG (1 Ss 623/83) | Datum: 03.02.1984

Die Zeugnis O hatte sich dem Angekl. in den Weg gestellt, um ihn wegen verkehrswidrigen Verhaltens gegenüber ihrem Ehemann zur Rede zu stellen. Daraufhin hatte der Angekl. die Zeugnis durch zügiges Anfahren zum [...]

1. Bei einer Straßenverschmutzung durch Kettenfahrzeuge der Bundeswehr ist eine Haftung aus § 7 StVG begründet 1). 2. Darüber hinaus besteht eine Haftung aber auch gemäß § 839 BGB, Art. 34 GG wegen Verschuldens für die Verletzung des § 41 StVO.

SchlHOLG (1 U 123/65) | Datum: 25.01.1966

1) A.A.: OLG Stuttgart v. 11.02.1959, NJW 1959, 2065. NJW 1966, 1269 VersR 1966, 859 [...]

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