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Rechtsgebiet: Kaskoversicherung Fundstelle: WuB

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Erstattungsanspruch eines Kontoinhabers gegen die Sparkasse wegen unautorisierter Verfügungen mit einer Zahlungskarte; Verteilung der Beweislast für die Autorisierung

OLG Dresden (5 U 589/23) | Datum: 13.03.2024

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom 01.03.2023 ( 9 O 9/21) wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses [...]

Ablehnung der Ausführung des Zahlungsauftrages einer GmbH aufgrund eines Embargos gegen Russland; Abschluss eines Zahlungsdiensterahmenvertrags über die Führung eines auf den Namen der GmbH lautenden EU-Girokontos

OLG Stuttgart (9 U 6/24) | Datum: 07.02.2024

1. Auf die sofortige Beschwerde der Verfügungsklägerin wird der Beschluss des Landgerichts Stuttgart vom 14.12.2023, Az. 21 O 251/23, abgeändert: Die Verfügungsbeklagte wird verpflichtet, von dem auf den Namen der [...]

Informationspflichten bei einem Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrag im Anwendungsbereich der Verbraucherkreditrichtlinie; Beginn der Widerrufsfrist im Falle einer unvollständigen oder fehlerhaften Information; Fehlen der Angaben des zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden konkreten Verzugszinssatzes und der Art und Weise seiner Anpassung; Information über den Zugang des Verbrauchers zu einem außergerichtlichen Beschwerde- und Rechtsbehelfsverfahren; Klare und verständliche Information über die Berechnungsmethode des Anspruchs auf Vorfälligkeitsentschädigung

BGH (XI ZR 258/22) | Datum: 27.02.2024

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 6. Oktober 2022 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Beklagte verurteilt worden ist, an die [...]

Wiedergutschrift einer Kontobelastung nach einer ungewollt ausgeführten Transaktion; Betrugsfall über eine per SMS an den Nutzer übermittelte SMS; Gegenanspruch der Bank auf Schadensersatz gegen den Kläger wegen grob fahrlässiger Pflichtverletzung in mindestens der Höhe des Erstattungsanspruchs; Dauerhafter Einwand 'dolo agit qui petit quod statim redditurus est' der Bank

OLG Frankfurt/Main (3 U 3/23) | Datum: 06.12.2023

1. Die Berufung des Klägers und Berufungsklägers gegen das am 09.12.2022 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main (2- 25 O 41/22) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger [...]

Geltung der Grundsätze der Drittschadensliquidation im bargeldlosen Zahlungsverkehr; Verpflichtung des Zahlungsdienstleisters des Zahlungsempfängers vor Gutschrift eines Überweisungsbetrags zur Erteilung eines Hinweises wegen Gefährdung der Interessen des Zahlers gegenüber seiner Zwischenbank bei objektiver Evidenz der Gefährdung im mehrgliedrigen Überweisungsverkehr; Geltung der 'Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens'auch für die Verletzung von Warn- und Hinweispflichten durch eine Bank im Zahlungsverkehr; Abtretung eines Schadensersatzanspruchs im Zusammenhang mit einer Drittschadensliquidation

BGH (XI ZR 327/22) | Datum: 14.05.2024

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 9. November 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]

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