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Fundstelle: jur-pc

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Gericht

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Ausgangskontrolle bei Übermittlung fristwahrender Schriftsätze per Telefax

BGH (XII ZB 12/93) | Datum: 24.03.1993

I. Gegen das ihm am 30. Juli 1992 zugestellte Urteil des Familiengerichts, das ihn zur Zahlung von Trennungsunterhalt an die Klägerin verpflichtete, legte der Beklagte am 31. August 1992 (Montag) Berufung ein. Am 30. [...]

»Ein Handwerksbetriebe beratender Fachverband wird durch die auf Anpassung eines bestimmten Computer-Programms und EDV-Beratung namens des Verbandes an Verbandsmitglieder gerichtete Zusage eines Mitarbeiters nicht verpflichtet, wenn dieser Mitarbeiter diesbezüglich keine Vollmacht hat und weder die Voraussetzungen einer Duldungs- noch die einer Anscheinsvollmacht vorliegen.«

OLG Hamm (8 U 85/92) | Datum: 30.11.1992

BRS 86, 259 NJW-RR 1993, 1179 jur-pc 1993, 2210 [...]

Ausgangskontrolle bei Fristverlängerungsantrag per Telefax

BGH (X ZB 20/92) | Datum: 17.11.1992

I. Gegen das am 22. Januar 1992 zugestellte Urteil des Landgerichts Aschaffenburg, mit dem ein gegen sie gerichteter Vollstreckungsbescheid teilweise aufrechterhalten wurde, hat die Beklagte am 24. Februar 1992, einem [...]

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