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Quotenvorrecht des Kaskoversicherten und Sachverständigenkosten

BGH (VI ZR 59/84) | Datum: 29.01.1985

I. Der Kläger verlangte von den Beklagten Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall. Er nahm die ursprünglich auf Zahlung von 20.327,28 DM gerichtete Klage im ersten Rechtszug hinsichtlich eines Teilbetrages von 885,-- [...]

Ein 'individueller' Abbauwert läßt sich aus ärztlicher Sicht nicht nachträglich ermitteln. Es ist deshalb zugunsten des Angeklagten von einem maximalen stündlichen Abbauwert von 0,2 o/oo und einem Sicherheitszuschlag von 0,2 o/oo auszugehen.

BGH (4 StR 143/86) | Datum: 10.04.1986

Vgl. hierzu auch BGH v. 6.3.1986 (4 StR 48/86), DAR 1986, 228 = VRS 71, 22 - gleiche Rückrechnung bei Blutprobe: OLG Köln (Ss 135/86) VerkMitt 1987, 40. DAR 1986, 297 StV 19896, 338 VRS 71, 176 ZfS 1986, [...]

Obliegenheitsverletzung bei Brennenlassen zweier Kerzen in einem Wohnmobil

BGH (IVa ZR 187/84) | Datum: 02.04.1986

Der Kläger war Eigentümer eines bei der Beklagten kaskoversicherten Wohnmobils, das am 17. August 1982 durch einen Brand zerstört worden ist. Mit Ablehnungsschreiben vom 3. Januar 1983 verweigerte die Beklagte die [...]

Bei Prüfung der Frage einer alkoholbedingten Fahruntüchtigkeit kann nach abgeschlossener Resorption ein stündlicher Abbauwert für die Rückrechnung von 0,1 o/oo entsprechend der ständigen Rechtsprechung des BGH 1) zugrunde gelegt werden.

BGH (4 StR 552/85) | Datum: 12.11.1985

geringste Werte für Abbau, Resorptionsende, Trinkzeit u. -menge, Getränkeart, Nahrungsaufnahme, Körpergewicht etc. zugrunde legen: OLG Köln (3 Ss 139/83) VRS 65, 367 ; OLG Köln VRS 65, 217 ; OLG Köln (3 Ss 230/83) VRS [...]

Geltung des Teilungsabkommens bei Vorsatz des Geschädigten

BGH (IVa ZR 71/83) | Datum: 13.02.1985

Zwischen der klagenden Innungskrankenkasse und der Beklagten als Haftpflichtversicherer besteht folgendes Teilungsabkommen: '1. Kann die IKK (Kl.) gegen eine bei der R&V (Bekl.) haftpflichtversicherte natürliche oder [...]

Verzichtet ein Schuldner unbefristet oder bis zu einem bestimmten Zeitpunkt auf die Geltendmachung der Verjährung, so steht einer dennoch erhobenen Verjährungseinrede grundsätzlich der Arglisteinwand entgegen.

BGH (V ZR 210/85) | Datum: 03.06.1986

S.a. BGH VersR 1981, 471 = ZfS 1981, 207; BGH VersR 1982, 365 = ZfS 1982, 165; BGH VersR 1982, 444 = ZfS 1982, 197; BGH VersR 1984, 689 = ZfS 1984, 264; OLG Hamm VersR 1983, 787 = ZfS 1983, 291. VersR 1986, 1080 ZfS [...]

Nachweis alkoholbedingter Bewußtseinsstörung

BGH (IVa ZR 96/83) | Datum: 27.02.1985

Die Klägerin begehrt Zahlung aus einer Unfall-Zusatzversicherung zu einem Lebensversicherungsvertrag ihres verstorbenen Verlobten G. W. (W) der sie als Bezugsberechtigte zur Hälfte eingesetzt hatte. W erlitt zusammen [...]

Feststellung relativer Fahruntüchtigkeit

BGH (IVa ZR 111/83) | Datum: 03.04.1985

VersR 1985, 779 ZfS 1985, 313 r+s 1985, 188 [...]

Beginn der Verjährung eines Schadensersatzanspruchs wegen Verstoßes gegen die Streupflicht

BGH (III ZR 20/84) | Datum: 28.03.1985

Die Klägerin verlangt von der beklagten Stadt wegen Verletzung der Streupflicht Ersatz ihres materiellen Schadens und ein Schmerzensgeld. Die Stadt erhebt u.a. die Einrede der Verjährung. Die Klägerin stürzte am 20. [...]

Für die Prüfung, ob das Hemmungsvermögen des Angeklagten erheblich war, ist dessen äußeres Erscheinungsbild und Verhalten nicht 'wesentlich entscheidender als die Höhe der Blutalkoholkonzentration'.

BGH (4 StR 654/85) | Datum: 03.01.1986

VRS 71, 25 ZfS 1986, 290 [...]

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