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Gericht: OLG Braunschweig Fundstelle: ZfS

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Ein Schriftsatz, in dem die Aufhebung einer vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis beantragt wird und dies ausdrücklich als Aufhebungsantrag gemäß § 111a Abs. 2 StPO gekennzeichnet wird, kann nicht als Beschwerde gegen die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis ausgelegt werden.

OLG Braunschweig (Ws 157/95) | Datum: 04.09.1995

Durch Beschluß vom 14.06.1995 hat das Amtsgericht ... dem Beschuldigten gem. § 111 a StPO vorläufig die Fahrerlaubnis entzogen. Hiergegen wandte sich der Beschuldigte durch Schriftsatz seiner Verteidiger vom [...]

Angabe des Kilometerstandes als Eigenschaftszusicherung beim Gebrauchtwagenkauf

OLG Braunschweig (1 U 22/96) | Datum: 05.09.1996

Zur Frage der Eigenschaftszusicherung beim Gebrauchtwagenkauf vgl. ferner: OLG Frankfurt/M. (Urteil - 26 U 75/94 - 18.5.1995, ZfS 1996, 58 - LS - Angabe 'fahrbereit'); OLG Hamm (Urteil - 28 U 5/96 - 25.6.1996, NJW-RR [...]

Haftungsverteilung bei Aufprallen eines bei winterlichen Straßenverhältnissen ins Schleudern geratenen Fahrzeugs auf ein ebenfalls nach einem Schleudervorgang auf dem rechten Standstreifen der Autobahn liegen gebliebenes Fahrzeug

OLG Braunschweig (5 U 69/93) | Datum: 18.03.1994

Vgl. zur Haftung eines an der Unfallstelle liegengebliebenen Fahrzeugs - hier: Pkw lag neben der Fahrbahn im Straßengraben - LG Schweinfurt SP Schweinfurt SP 1993, 111. Die Kammer bejahte eine Haftung aus der [...]

1. Zum Nachweis der Entwendung eines Pkw bei ungeklärtem Verbleib eines Zündschlüssels. 2. Selbst bei vorsätzlicher Aufklärungspflichtverletzung kann der Versicherungsnehmer ausnahmsweise entlastet sein. Dies ist insbesondere der Fall, wenn der Versicherer selbst Ermittlungen durchgeführt hat, ohne den Versicherungsnehmer dazu näher zu hören.

OLG Braunschweig (3 U 61/94) | Datum: 30.11.1994

S.a. BGH VersR 1993, 571 ; BGH VersR 1987, 61; OLG Hamm VersR 1993, 218 ; OLG Frankfurt/M. VersR 1994, 976 ; OLG Düsseldorf VersR 1994, 976 ; OLG Hamm VersR 1994, 44 . DAR 1995, 157 OLGReport-Braunschweig 1995, 25 SP [...]

Beim Tunen eines Pkw-Motors ist eine Gewährleistung des Tuners nicht selbstverständlich ausgeschlossen.

OLG Braunschweig (3 U 139/94) | Datum: 28.12.1994

OLGReport-Braunschweig 1995, 67 ZfS 1995, 95 [...]

Anhebung des Schmerzensgeldes wegen Prozeß- bzw. Schadensabwicklungsverschleppung

OLG Braunschweig (1 U 10/94) | Datum: 05.10.1994

S.a. zur Erhöhung wegen Regulierungsverzögerung BGH VersR 1967, 256; OLG Karlsruhe VersR 1988, 1134 ; OLG Koblenz VersR 1989, 629; LG München VersR 1983, 593 ; KG VersR 1973, 379, 380; OLG Hamm VersR 1980, 683 DRsp [...]

Zur Leistungspflicht des Teilkaskoversicherers, wenn er das versicherte Fahrzeug nach Wiederauffinden veräußert, der Diebstahl indessen vom Versicherungsnehmer nicht nachgewiesen ist.

OLG Braunschweig (1 U 54/82) | Datum: 18.11.1982

ZfS 1984, 243 r+s 1984, 72 [...]

Der Anspruch auf Schadensersatz aus unerlaubter Handlung wird durch Verhandlungen zwischen dem Ersatzberechtigten so lange gehemmt, bis die Fortsetzung der Verhandlungen verweigert wird. Beschränken sich die Verhandlungen jedoch auf einen abgetrennten Anspruchteil, kann hinsichtlich des anderen Teils eine Hemmung entfallen.

OLG Braunschweig (2 U 264/84) | Datum: 15.02.1985

VersR 1986, 553 ZfS 1986, 229 [...]

Die dem Versicherungsnehmer bei einem Diebstahlschaden zustehende Beweiserleichterung in Gestalt des Anscheinsbeweises entfällt bei fehlender Glaubwürdigkeit.

OLG Braunschweig (2 U 25/84) | Datum: 11.05.1984

ZfS 1984, 215 [...]

Absehen von der Verhängung eines Regelfahrverbotes

OLG Braunschweig (Ss (B) 125/95) | Datum: 09.11.1995

DRsp II(294)284c ZfS 1996, 194 [...]

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