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Gericht: AG Essen Fundstelle: ZfS

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Gegenüber einem ausländischen Versicherungsnehmer - hier Pole - ist der KH-Versicherer nicht verpflichtet, Versicherungsschein, Erstprämienrechnung und Rücktrittserklärung in der ausländischen Sprache abzufassen bzw. eine Übersetzung beizufügen.

AG Essen (23 C 490/86) | Datum: 01.10.1986

ZfS 1988, 112 [...]

Eine Abtretung von Schadensersatzansprüchen aus einem Verkehrsunfall an den Kfz-Sachverständigen 'in Höhe der Gutachterkosten' ist mangels Bestimmtheit des Umfangs der Abtretung unwirksam.

AG Essen (10 C 303/96) | Datum: 22.08.1996

ZfS 1997, 16 [...]

1. Zeigt der Versicherungsnehmer den Eintritt des Versicherungsfalls erst nach Erledigung des Rechtsstreits an, kann er sich nicht mit den Vortrag entlasten, ihm sei nicht hinreichend bewußt gewesen, daß er rechtsschutzversichert sei. 2. Von einem nachteiligen Einfluß einer grob fahrlässigen Verletzung der Unterrichtungsobliegenheit auf der Feststellung des Versicherungsfalls und auf den Umfang der Versicherungsleistung ist schon dann auszugehen, wenn der Versicherer durch die unterlassene Abstimmung von seiten des Versicherungsnehmers nicht mehr auf den Gang des Verfahrens einwirken konnte. 3. Der Versicherer darf bei der Prüfung der Erfolgsaussichten einer Klage das Ergebnis einer Beweisaufnahme ausnahmsweise dann vorwegnehmen, wenn in der Beweisaufnahme mit der Widerlegung unwahren Vorbringens zu rechnen ist.

AG Essen (20 C 414/93) | Datum: 03.12.1993

VersR 1994, 1295 ZfS 1995, 32 [...]

Für den von der beklagten KH-Versicherung angeforderten Rechnungsprüfungsbericht kann der Kfz-Sachverständige ein besonderes Honorar fordern - hier: DM 209,70.

AG Essen (22 C 708/89) | Datum: 03.01.1990

Ebenso AG Essen ZfS 1987, 41; AG Wetter DAR 1988,97 = ZfS 1988, 134. ZfS 1990, 86 [...]

Die Kosten eines Voranschlags sind auf jeden Fall vom Schädiger zu erstatten, auch wenn der Kfz-Versicherer seinerseits einen Kfz-Sachverständigen beauftragt hat.

AG Essen (10 C 538/89) | Datum: 21.12.1989

Ebenfalls: AG Oberhausen ZfS 1988, 279 (m.w.H.); AG Essen, ZfS 1990, 156 (m.w.H.); AG Mülheim (11 C 561/90) ZfS 1991, 303; AG Achern ZfS 1991, 158 mwH. ZfS 1990, 156 [...]

Die Rechtsprechung, wonach die Reparaturkosten den Wiederbeschaffungswert um 30 % überschreiten dürfen, kommt nicht bei einer Selbstreparatur zur Anwendung.

AG Essen (16 C 59/84) | Datum: 06.04.1984

ZfS 1984, 173 [...]

1. Auch eine Rechtsverteidigung gegen geringfügige Ordnungsgelder fällt unter den Deckungsumfang der Rechtsschutzversicherung. 2. Der Versicherungsnehmer darf auch in solchen Fällen eine RA beauftragen, jedoch darf dies nicht mutwillig sein. Diese Mutwilligkeit kann jedoch nicht aus der Kosten-Nutzen-Relation allein hergeleitet werden; Sinn der Rechtsschutzversicherung ist in der Regel gerade, den Versicherungsnehmer von den Kosten zu entlasten. 3. Mutwillig ist die Beauftragung eines RA in Fällen geringer Geldbuße dann, wenn das Versicherungsunternehmen darlegt und ggf. beweist, daß eine Leistung aufgrund des Rechtsschutzversicherungsvertrages nach Treu und Glauben unvertretbar wäre.

AG Essen (12 C 505/92) | Datum: 08.10.1992

NJW-RR 1993, 1058 ZfS 1993, 98 [...]

Der Versicherungsnehmer darf als Bekl im Kfz-Haftpflichtprozeß einen eigenen Prozeßbevollmächtigten bestellen, wenn zwischen ihm und seiner Haftpflichtversicherung ein Fall der Interessenkollision besteht, insbesondere wenn der Vortrag des Versicherers im Widerspruch zum Vorbringen seines Versicherungsnehmers steht, etwa das Vorliegen eines Versicherungsfalles bestritten oder ein fingierter Unfall behauptet wird.

AG Essen (20 C 307/97) | Datum: 31.10.1997

ZfS 1998, 227 [...]

1. Auch bei Einstellung eines Bußgeldverfahrens vor der Ordnungsbehörde kommt § 84 Abs. 2 BRAGO zur Anwendung. 2. Auch Verkehrsordnungswidrigkeiten rechtfertigen eine Gebühr gemäß §§ 105 Abs. 3, 84 Abs. 2 BRAGO von 600 DM. 3. Ein 20 % iger Abschlag wegen der geringen Bedeutung wird nicht vorgenommen.

AG Essen (20 C 467/98) | Datum: 12.04.1999

NZV 1999, 340 ZfS 1999, 308 [...]

Bei einem älteren Fahrzeug (hier: sechs Jahre) kann nicht von vornherein davon ausgegangen werden, daß nach Unfallschäden keine Wertminderung eintritt. Nimmt der Markt auch in solchen Fällen einen Unfallschaden zum Anlaß für einen Preisabschlag, ist ein merkantiler Minderwert zuzuerkennen.

AG Essen (12 C 587/92) | Datum: 24.06.1993

ZfS 1993, 337 [...]

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