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BGH (4 StR 503/09) | Datum: 10.12.2009
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Marburg (Lahn) vom 13. Juli 2009 mit den Feststellungen aufgehoben a) soweit der Angeklagte wegen Gefährdung des Straßenverkehrs verurteilt worden [...]
BGH (4 StR 195/18) | Datum: 11.10.2018
1. Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Detmold vom 15. Dezember 2017 wird verworfen. 2. Die Kosten des Rechtsmittels und die dem Angeklagten dadurch entstandenen notwendigen Auslagen [...]
BGH (4 StR 1/07) | Datum: 27.09.2007
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr in 20 Fällen und wegen Betruges in 21 Fällen, wobei es in vier Fällen beim Versuch blieb, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf [...]
OLG Oldenburg (Ss 186/96) | Datum: 21.06.1996
Das Amtsgericht hat gegen die Betroffenen wegen unerlaubten Fahrens mit einem Roller in einer Fußgängerzone eine Geldbuße in Höhe von jeweils 10,-- DM festgesetzt. Nach den Feststellungen benutzten sie Roller für [...]
BGH (4 StR 652/17) | Datum: 09.10.2018
Die Sache wird an das Oberlandesgericht München zurückgegeben. Die Vorlegungssache betrifft die Fragen, ob das Tatbestandsmerkmal des Rausches im Sinne des § 323a Abs. 1 StGB das sichere Vorliegen zumindest der [...]
BGH (5 StR 512/12) | Datum: 25.10.2012
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bremen vom 21. Mai 2012 nach § 349 Abs. 4 StPO mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über [...]
BGH (4 StR 181/21) | Datum: 30.03.2022
Die Sache wird an das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken zurückgegeben. I. Gegen die Betroffene erging am 6. Juli 2020 durch die Zentrale Bußgeldstelle des Polizeipräsidiums Rheinpfalz ein Bußgeldbescheid wegen [...]
BGH (4 StR 255/19) | Datum: 06.08.2019
1. Die Revision des Beschuldigten gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 24. Januar 2019 wird verworfen. 2. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Das Landgericht hat den [...]
BGH (4 StR 234/22) | Datum: 30.03.2023
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Ansbach vom 13. Dezember 2021 wird verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels, die durch den Adhäsionsantrag entstandenen [...]