Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Gericht: OVG Lüneburg Fundstelle: DAR

Rechtsgebiet

Jahr

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 10 .
Sortieren nach   

1. Das Mißachten des Rotlichts einer Lichtzeichenanlage stellt einen sog. erheblichen Verkehrsverstoß dar, der auch bereits nach einem einmaligen Vorfall eine Fahrtenbuchanordnung rechtfertigt; die Rechtsprechung des BVerfG zur Zulässigkeit eines befristeten Fahrverbots nach § 25 StVG steht dem nicht entgegen. 2. Es bestehen zumindest seit Anfang 1994 grundsätzlich keine Bedenken, die Meßergebnisse (geeichter) Rotlichtüberwachungsgeräte des Typs Traffiphot III der Firma Traffipax der rechtlichen Beurteilung zugrundezulegen.

OVG Lüneburg (12 L 2664/96) | Datum: 06.11.1996

DAR 1997, 121 ZfS 1997, 77 [...]

Nachträgliches verkehrsrechtliches Wohlverhalten kann während eines Fahrerlaubnisentziehungsprozesses keine Berücksichtigung finden.

OVG Lüneburg (IV OVG - A 88/75) | Datum: 29.05.1975

So auch OLG Stuttgart v. 7.8.1973 (2 Ss 355/73). A.A.: OVG Saarlouis v. 30.9.1977, VerkMitt 1978, 39. DAR 1976, 26 [...]

1. Bei Anordnung einer Fahrtenbuchauflage muß die Verkehrsbehörde von sich aus prüfen, ob die nach dem Täter der Zuwiderhandlung angestellten Ermittlungen nach Art, Umfang und zeitlicher Abfolge so durchgeführt worden sind, daß ihre Erfolglosigkeit eine angemessene Grundlage für eine Fahrtenbuchauflage darstellt. 2. Einer Fahrtenbuchauflage steht entgegen, daß der Halter erst am 12. Tag nach der Zuwiderhandlung von einem Verkehrsverstoß unterrichtet worden ist, der nach den Tatumständen dem Fahrer unbewußt unterlaufen sein könnte, wenn bei einer zügigen Abwicklung des Verwaltungsverfahrens der Halter bereits früher hätte informiert werden können.

OVG Lüneburg (IV OVG A 151/76) | Datum: 11.03.1977

Fortentwicklung von BVerwG v. 23.4.1971, DAR 1972, 26 = VRS 42, 81 u. OVG Münster v. 10.3.1975, NJW 1976, 308 = VRS 50, 155 = VerkBl 1976, 101. So auch OLG Münster v. 5. 5.1975, VersR 1977, 146 (6 Wochen zu lange); OVG [...]

Aus § 29 Abs. 1 StVG folgt, daß der Tilgungshemmung gemäß § 13a Abs. 3 StVO mit dem Zeitpunkt der Eintragung im Verkehrszentralregister beginnt.

OVG Lüneburg (IV OVG A 200/77) | Datum: 19.10.1978

DAR 1979, 99 NJW 1979, 563 [...]

1. Ein 'Fahrradkorso' auf einer Bundesautobahn stellt eine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit dar, so daß er verboten werden kann. 2. Bundesautobahnen dienen ausschließlich dem Kraftfahrzeugschnellverkehr und sind von vornherein demonstrationsfrei. 3. Das Recht auf Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG) gewährt kein Recht auf absichtliche Lahmlegung des Straßenverkehrs. 4. Ein Versammlungsverbot ist auch dann geboten, wenn durch die Sperrung der Autobahn ein stundenlanger völliger Zusammenbruch des Fahrverkehrs in einer besonders verkehrsreichen Gegend droht oder dies zu einer Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit führt.

OVG Lüneburg (13 L 1978/92) | Datum: 18.05.1994

DAR 1994, 507 [...]

Beurteilung der Eignung von Epileptikern zum Führen von Kraftfahrzeugen.

OVG Lüneburg (12 OVG B 77/87) | Datum: 11.04.1988

»... Die Kl. leidet nach eigenen Angaben bereits seit dem 7. Lebensjahr an Epilepsie. Als Leitsyndrom für die Form der genuinen Epilepsie gilt der »große« epileptische Krampfanfall (»Haut mal« oder »Grand mal«). Dieser [...]

Bei der Streitwertfestsetzung in Fahrtenbuchangelegenheiten ist von einem Wert von 300,-- DM je Monat der Geltungsdauer der Fahrtenbuchanordnung auszugehen.

OVG Lüneburg (12 O 581/93) | Datum: 15.02.1993

DAR 1993, 364 [...]

Die Vorschrift des § 2a Abs. 2 StVG stellt auf den Zeitpunkt ab, zu dem die Straftat oder die Ordnungswidrigkeit begangen worden ist; auf den Zeitpunkt zu dem die Strafe festgesetzt oder der Bußgeldbescheid erlassen wird, kommt es nicht an.

OVG Lüneburg (12 L 3173/92) | Datum: 28.01.1993

DAR 1993, 308 ZfS 1993, 324 [...]

1. Keine Wiedererteilung der Fahrerlaubnis nach Ablauf der Sperrfrist, wenn der Bewerber das angeordnete medizinisch-psychologische Gutachten trotz bestehender Zweifel an der Eignung nicht beibringt. 2. Auch die Ausnahme der Fahrerlaubnis der Klasse 5 von der Sperre läßt den Schluß nicht zu, daß nach Ablauf der Sperrfrist die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen auch anderer Klassen ohne weiteres zuerkannt werden muß.

OVG Lüneburg (12 OVG A 150/84) | Datum: 28.11.1984

DAR 1985, 95 [...]

Wer trotz Warnungen ständig gegen die Vorschriften betreffend der Überwachung des Versicherungsschutzes verstößt, kann unter besonderen Umständen ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen sein.

OVG Lüneburg (12 OVG A 323/81) | Datum: 23.08.1982

DAR 1983, 31 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 10 .