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AG München (191 C 33490/05) | Datum: 26.10.2006
Gemäß § 495 a ZPO bestimmt das Gericht das Verfahren nach billigem Ermessen. Innerhalb dieses Entscheidungsrahmens berücksichtigt das Gericht grundsätzlich den gesamten Akteninhalt. Die Klage ist zulässig, im [...]
OLG Dresden (17 U 256/96) | Datum: 26.08.1996
Von der Darstellung des Tatbestandes wurde gem. § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die zulässige Berufung ist unbegründet. Dem Kläger steht der geltend gemachte Anspruch auf Erstattung von Rechtsanwaltsgebühren i.H.v. 3 [...]
BGH (VI ZR 3/94) | Datum: 08.11.1994
Die Klägerin nimmt die Beklagte in 22 Fällen als Haftpflichtversicherer auf Ersatz von Schäden in Anspruch, die in den Jahren 1991 und 1992 von Kraftfahrzeugen an Autobahnanlagen (Leitplanken, Verkehrszeichen etc.) im [...]
BGH (I ZR 104/01) | Datum: 20.11.2003
Der Kläger ist ein dem Deutschen Anwaltverein e.V. angehörender örtlicher Anwaltsverein. Er verfolgt nach § 4 seiner Satzung den Zweck, die beruflichen Interessen der im Bezirk des Landgerichts Frankfurt am Main [...]
BGH (VI ZR 152/02) | Datum: 18.03.2003
Die Klägerin, ein zur Rechtsberatung zugelassenes Inkassobüro, macht mit der Klage gegen die Beklagte, einen Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer, Ansprüche auf Ersatz von Mietwagenkosten geltend, die drei [...]
BGH (I ZB 25/02) | Datum: 05.12.2002
I. Die Parteien haben am 13. September 2000 vor dem Landgericht einen Vergleich mit Kostenregelung geschlossen. Mit der vom Beschwerdegericht zugelassenen Rechtsbeschwerde begehrt die Verfügungsklägerin im [...]
AG Betzdorf (3 C 568/99) | Datum: 22.05.2000
Der Streit um die Gebührenhöhe in Bußgeldsachen wurde seit Inkrafttreten des RVG dadurch entschärft, dass sich die Verteidigergebühren nunmehr an der (zuletzt) festgesetzten Geldbuße orientieren (Vorbemerkung 5.1 Abs. [...]
OLG Köln (5 U 151/18) | Datum: 28.04.2021
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 26.10.2018 verkündete Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 25 O 70/15 - teilweise aufgehoben und die Klage insgesamt abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits [...]
OLG Naumburg (1 W 34/15) | Datum: 25.08.2015
Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Landgerichts Dessau-Roßlau vom 6. Juli 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung über das Prozesskostenhilfegesuch der Klägerin an das [...]
OLG Bamberg (2 Ss OWi 199/13) | Datum: 19.03.2013
Das AG verurteilte den Betr. am 08.10.2012 wegen einer fahrlässigen innerörtlichen Geschwindigkeitsüberschreitung um 35 km/h (Tatzeit: 21.06.2012) zu einer Geldbuße und verhängte gegen ihn ein Fahrverbot nach Maßgabe [...]