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Feststellung der gesundheitlichen Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Merkzeichen 'aG' - außergewöhnliche Gehbehinderung - und 'H' – Hilflos Keine Änderung der Beurteilungsmaßstäbe zum 01.01.2024 Bewertung unter Berücksichtigung des Barthel-Index

LSG Baden-Württemberg (L 6 SB 1577/23) | Datum: 05.10.2023

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 22. März 2023 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Klägerin, bei der ein [...]

Kein Anspruch auf Feststellung der Auffangpflichtversicherung nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren Berücksichtigung einer Versicherung gegen Krankheit in der Schweiz als letzte private Krankenversicherung Gleichstellung mit einer deutschen Versicherung Keine Begründung von Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung durch die Aushändigung einer Gesundheitskarte

LSG Baden-Württemberg (L 4 KR 1252/20 ER-B) | Datum: 13.05.2020

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Konstanz vom 19. März 2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Die [...]

Beitragsbemessung in der Kranken- und Pflegeversicherung Keine Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus vom Arbeitgeber als Direktversicherung abgeschlossenen Lebensversicherungen bei Einrücken des Arbeitnehmers in die Stellung des Versicherungsnehmers

LSG Baden-Württemberg (L 4 KR 620/17) | Datum: 22.02.2019

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 18. Januar 2017 aufgehoben. Die Bescheide der Beklagten vom 23. März und 22. Dezember 2015, beide in der Gestalt des Widerspruchsbescheids [...]

Ausgleich einer Wehrdienstbeschädigung nach Verkehrsunfall auf der Heimfahrt vom Wehrdienst

LSG Baden-Württemberg (L 6 VS 880/05) | Datum: 16.03.2006

Vorinstanz: SG Reutlingen - 02.02.2004 - 02.02.2004, [...]

Anspruch auf Feststellung des Merkzeichens 'aG' im Schwerbehindertenrecht bei einer psychogenen Gangstörung

LSG Baden-Württemberg (L 8 SB 2723/13) | Datum: 24.01.2014

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 11. April 2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten ist streitig, [...]

Familienversicherung in der gesetzlichen Pflegeversicherung Keine Anrechnung von Versicherungszeiten in der privaten Pflegeversicherung auf die Vorversicherungszeit

LSG Baden-Württemberg (L 4 P 949/16) | Datum: 11.11.2016

Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Heilbronn vom 10. Februar 2016 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Anschlussberufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Die Beteiligten [...]

Anspruch auf Auszahlung einer vererbten Rente nach dem Tod des Versicherten Keine Berechtigung zur Auszahlung durch eine transmortale Vorsorgevollmacht nach Ausschlagung des Erbes

LSG Baden-Württemberg (L 8 R 1212/21) | Datum: 01.12.2021

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 29.01.2021 wird zurückgewiesen und die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Der [...]

Versicherungsfreiheit von Arbeitnehmern in der gesetzlichen Krankenversicherung bei Überschreiten der Jahresarbeitsentgeltgrenze Anforderungen an die Berücksichtigung einmalig gezahlter Arbeitsentgelte beim Arbeitseinkommen

LSG Baden-Württemberg (L 11 KR 2845/21) | Datum: 12.07.2022

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Karlsruhe vom 10.08.2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger wendet sich [...]

Wahlmäßige Kostenerstattung in der gesetzlichen Krankenversicherung Anspruch der Erben nach dem Tod des Versicherten auf Erstattung der Kosten aus übergegangenem Recht Kein Fall der Sonderrechtsnachfolge

LSG Baden-Württemberg (L 11 KR 1645/20) | Datum: 08.11.2022

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 30.04.2020 abgeändert. Die Beklagte wird unter Abänderung des Bescheides vom 28.06.2019 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]

Beitragsbemessung in der freiwilligen Kranken- und Pflegeversicherung Keine Berücksichtigung des Rückkaufwertes einer privaten Lebensversicherung

LSG Baden-Württemberg (L 11 KR 3272/22) | Datum: 29.11.2022

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 25.03.2022 aufgehoben und der Bescheid der Beklagten vom 18.09.2020 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19.11.2020 sowie der Bescheid vom [...]

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