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Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

AG Hannover (510 C 4053/92) | Datum: 21.05.1992

DfS Nr. 1994/519 [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten, Fahrgastunfall

AG Hannover (536 C 1597/84) | Datum: 31.07.1984

DfS Nr. 1993/1720 [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten

AG Hannover (531 C 9920/90) | Datum: 15.11.1990

DfS Nr. 1993/2113 [...]

1. Die Leistungspflicht des Versicherers umfaßt bei einem Vergleich nur diejenigen Kosten, die etwa dem Verhältnis von Erfolg und Mißerfolg des Versicherungsnehmers entsprechen. Maßgebend ist hierbei das objektive Wertverhältnis zwischen dem ursprünglichen Anspruch des Versicherungsnehmers und dem, was ihm nach der gütlichen Erledigung effektiv zufließt. 2. Schließt der Versicherungsnehmer mit seinem Schuldner bei einer ursprünglichen Schadenersatzforderung von ca. 9.600 DM einen Vergleich auf Zahlung von 7.000 DM bei Kostenaufhebung, entspricht dies nicht dem Verhältnis des Obsiegens zum Unterliegen (Ouote 72,85 % zu 27,15 %) und ist der Versicherer nur nach dieser Quote eintrittspflichtig. 3. Macht der Versicherungsnehmer, um ein gewünschtes Verfahrensergebnis zu erzielen, Kostenzugeständnisse, die ihre Rechtfertigung nicht mehr im maßgeblichen Kostenrecht finden können, hat er sich die Berufung des Versicherers auf die Leistungsbegrenzung gem. § 2 Abs. 3 a ARB gefallen zu lassen.

AG Hannover (505 C 8814/94) | Datum: 04.10.1994

S.a. BGH NJW 1985, 1467; LG Bochum VersR 1967, 979. r+s 1995, 226 [...]

Gesichtspunkte und Gründe, die gegen die Ersatzfähigkeit geltendgemachten unfallbedingten Nutzungsausfall-Ersatzes sprechen können - hier: bei Ausfall eines Motorrads: (a) unfallbedingte Verletzungen, die Nutzungsmöglichkeit und Nutzungswillen ausschließen; (b) Verzögerung der Ausfallzeit - über die Wiederbeschaffungsdauer hinaus - infolge behebbarer und dem Ersatzpflichtigen nicht mitgeteilter Finanzierungsschwierigkeiten.

AG Hannover (562 C 18790/93) | Datum: 01.09.1994

Das Motorrad des Klägers war bei einem fremdverschuldeten Unfall irreparabel beschädigt und der Kläger verletzt worden. Hinweis: Zu [a] vgl. ferner die Entscheidungen unter ES Kfz-Schaden E/5, 30 sowie KG (Urteil - 12 [...]

Der Inhaber eines Hotels, auf dessen bewachtem Parkplatz Kundenfahrzeuge gegen besonderes Entgelt abgestellt werden, kann mit seinen Kunden den Ausschluß der Haftung für den Diebstahl von Autotelefonen vereinbaren. Hierfür kann der unwidersprochene Hinweis darauf genügen, 'daß das Autotelefon nicht in der Versicherung enthalten sei'. Ein solcher Haftungsausschluß bleibt unwirksam, soweit er sich auf vorsätzliche oder grob fahrlässige Verletzung der Bewachungspflicht bezieht.

AG Hannover (530 C 13012/92) | Datum: 28.06.1993

VersR 1994, 1352 [...]

zu a-e. Subsidiäre Belastung des Halters mit Bußgeldverfahrenskosten wegen Halt- oder Parkverstoßes: (e) keine Erhebung einer Gebühr für die Entscheidung des Gerichts nach § 25 a Abs. 3 Satz 1 StVG, auch nicht für eine etwaige Rechtsbehelfsentscheidung.

AG Hannover (248 OWi 29/88) | Datum: 05.05.1988

»Eine Gerichtsgebühr ist für das Rechtsbehelfsverfahren nach § 25 a Abs. 3 Satz 1 StVG nicht zu erheben, weder als zusätzliche Gebühr zu der Gebühr nach § 107 Abs. 2 OWiG noch als Gebühr für das Gesamtverfahren, also [...]

Hat ein Berufskraftfahrer die zur Entziehung der Fahrerlaubnis führende Straftat mit seinem Privat-Pkw im Urlaub ohne Zusammenhang mit seiner Berufstätigkeit begangen, kann die Sperrfrist für die Wiederherstellung einer Fahrerlaubnis der Klasse 2 niedriger bemessen werden (hier auf 3 Monate) als für die Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis der Klasse 3 (hier auf 8 Monate).

AG Hannover (234 - 1/92/234 Ds 771 Js 70243/91) | Datum: 11.02.1992

ZfS 1992, 283 [...]

Leitet der Käufer eines Kfz gegen den Versicherungsnehmer (Verkäufer) wegen behaupteter Mängel des Kfz ein Beweissicherungsverfahren ein, in dem die Mängel bestätigt werden und kommt es daraufhin zur Wandlung des Kaufvertrages, ist der Versicherer für die dem Gegner des Versicherungsnehmer entstandenen Kosten eintrittspflichtig. Ein gerichtlicher Kostentitel ist hierbei nicht erforderlich.

AG Hannover (538 C 11790/91) | Datum: 08.11.1991

r+s 1992, 419 [...]

Es ist eine anteilige Erstattung des Glasbruchschadens nach dem Verhältnis des Verglasungswerts zum Wiederbeschaffungswert vorzunehmen.

AG Hannover (541 C 12639/88) | Datum: 14.11.1988

S.a. LG Osnabrück ZfS 1988, 148 (m.w.H.). A.A. zuletzt noch LG Bad Kreuznach ZfS 1988, 364 (m.w.H.). ZfS 1989, 23 [...]

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