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Einstandspflicht der Bundesrepublik für Entschädigungsansprüche gegen die Staatliche Versicherung der DDR

BGH (VI ZR 199/93) | Datum: 24.01.1995

Der Kläger erlitt schwere Schädel- und Gesichtsverletzungen, als er am 24. November 1979 im Gebiet der früheren DDR mit seinem PKW mit einem LKW der Gruppe der sowjetischen Streitkräfte in Deutschland kollidierte. Der [...]

Sorgfaltspflichten des Rechtsanwalts bei Einlegung eines Rechtsmittels nach Umstrukturierung der Gerichtsorganisation in den neuen Bundesländern im Hinblick auf die Rechtsmittelzuständigkeit des angerufenen Gerichts

BGH (III ZB 11/94) | Datum: 26.05.1994

I. Das Kreisgericht Neuhaus am Rennweg hat die auf Zahlung von 14.629,59 DM gerichtete Klage durch Endurteil vom 6. August 1993 abgewiesen. Das Urteil ist dem Prozeßbevollmächtigten des Klägers am 19. August 1993 [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten, Ausgleichsanspruch wegen beschränkter Teilnahme am gesellschaftlichen Leben gemäß § 338 Abs. 3 ZGB-DDR

BGH (VI ZR 302/92) | Datum: 22.06.1993

Der damals 54 Jahre alte Kläger erlitt am 14. Juli 1987 in Berlin-Friedrichshain (Beitrittsgebiet) bei einem Verkehrsunfall, den der Beklagte mit seinem Pkw verschuldet hatte, als Fußgänger lebensgefährliche [...]

»1. Der im Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik liegende gemeinschaftliche Gerichtsstand der unerlaubten Handlung, der auch für den Direktanspruch des Geschädigten gemäß § 3 Nr. 1 PflVG begründet ist, bleibt bei der Bestimmung des zuständigen Gerichts unberücksichtigt. 2. Für Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall von Bürgern der Bundesrepublik Deutschland im Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland maßgebend.«

BayObLG (AR 1 Z 56/90) | Datum: 13.06.1990

BayObLGZ 1990 Nr. 35 BayObLGZ 1990, 159 DtZ 1990, 254 [...]

Verkehrssicherungspflicht von Gemeinden in den neuen Bundesländern

OLG Dresden (6 U 1328/96) | Datum: 09.10.1996

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. I. Die Berufung ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt (§§ 516 , 518 ZPO ) . II. In der Sache hat sie keinen Erfolg. Der [...]

Straßenverkehrsrecht: Fortgeltung einer im Gebiet der ehemaligen DDR erworbenen Fahrlehrererlaubnis

OVG Hamburg (Bs VI 24/91) | Datum: 08.04.1991

Die zulässige Beschwerde hat keinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat zu Recht die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen den Bescheid vom 11. Januar 1991 gemäß § 80 Abs. 5 VwGO [...]

Beamtenrecht - Disziplinarrecht, Berücksichtigung einer in der DDR begangenen tilgungsreifen Trunkenheitsfahrt

BVerwG (1 D 24.96) | Datum: 22.04.1997

I. 1. Durch Strafbefehl verhängte das Amtsgericht gegen den Beamten wegen - vorsätzlichen - unerlaubten Entfernens vom Unfallort eine Geldstrafe in Höhe von 50 Tagessätzen zu je 80 DM sowie wegen einer fahrlässigen [...]

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