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Gericht: OLG Karlsruhe Fundstelle: NJW(Ls)

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1. Allein aus der Tatsache, daß jemand mit einem Kfz in dem Wissen einer anschließenden Alkoholaufnahme und der späteren Rückfahrt an sein Ziel fährt, kann nicht geschlossen werden, daß bei Antritt der Rückfahrt der Fahrer seine zwischenzeitlich eingetretene Fahruntüchtigkeit kennt oder mit ihr rechnet, sie aber in Kauf nimmt. 2. Allein aus der Menge des getrunkenen Alkohols und der Höhe der Blutalkoholkonzentration kann nicht auf vorsätzliche Tatbestandsverwrklichung geschlossen werden, da die Auswrkungen des Alkoholkonsums auf Kritik-, Beobachtungs- und Selbsteinschätzungsfähigkeit zu berücksichtigen sind.

OLG Karlsruhe (2 Ss 131/92) | Datum: 18.09.1992

NJW 1993, 1282 (Ls) NJW 1993, 1282 NZV 1993, 117 [...]

»Beantwortet der Verteidiger den Hinweis des Gerichts nach § 72 Abs. 1 S. 2 OWiG nur mit einem Ersuchen um Akteneinsicht und gibt er die Akten nach gewährter Einsicht ohne weitere Erklärung zurück, liegt ein stillschweigendes Einverständnis mit einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren vor.«

OLG Karlsruhe (2 Ss 192/95) | Datum: 07.11.1995

I. Durch den angefochtenen Beschluß hat das Amtsgericht gegen den Beschwerdeführer wegen vorsätzlicher Verweigerung der Herausgabe von Tachographenscheiben eine Geldbuße von DM 100,-festgesetzt. Die hiergegen form- und [...]

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