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Innerörtliche Kreuzung; Zweirichtungsradweg; Benutzungspflicht; Abgesetzt; Straßenbegleitend; Qualifizierte Gefahrenlage; Unterordnung Radverkehr; Verkehrszeichen; Aufstellung; Erledigung; Fortsetzungsfeststellungsinteresse

VG Freiburg (4 K 4099/19) | Datum: 09.12.2021

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger wendet sich gegen verkehrsrechtliche Anordnungen im Kreuzungsbereich Hermann-Mitsch-Straße/Lembergallee/Markwaldstraße/Granadaallee in [...]

Sharrow; Radpiktogrammketten mit Pfeilen; Radverkehr; Sinnbild; Verkehrszeichen; Mischverkehr; Tempo 30; Geschwindigkeitsbegrenzung; Qualifizierte konkrete Gefahrenlage; Vorläufiger Rechtsschutz gegen Verkehrszeichen

VG Freiburg (4 K 1705/22) | Datum: 28.07.2022

Die Anträge auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes werden abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 5.000,- EUR festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet sich gegen eine [...]

Auslagen; Ermessen; Honorargruppe; Treuhandverein; Fahrschulüberwachung

VG Freiburg (13 K 2008/20) | Datum: 28.06.2022

Soweit die Klage zurückgenommen wurde, wird das Verfahren eingestellt. Der Bescheid des Landratsamts X vom 25.10.2019 und der Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums X vom 06.05.2020 werden aufgehoben, soweit [...]

Zurückbehaltungsrecht; Rechtsverhältnis synallagmatisches; subjektiv öffentliches-Recht; Allgemeinwohl; Rundfunkrat; Programmangebot; Programmbeschwerde; Programmauftrag; Vorzugslast; systemisches Versagen; Systemversagen; strukturelles Versagen; Propaganda; Manipulation; Zensur; Gewaltenteilung; Allgemeinwohl - Hüter des

VG Freiburg (9 K 385/23) | Datum: 17.05.2023

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger wendet sich gegen einen Rundfunkbeitrag-Festsetzungsbescheid des Beklagten. Er wurde als Wohnungsinhaber vom Beklagten mit Bescheid vom [...]

Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine sofort vollziehbare Fahrerlaubnisentziehung; Positiver Befund auf Cannabinoide und einer Blutalkoholkonzentration von 1,91 Promille

VG Freiburg (6 K 931/24) | Datum: 24.04.2024

Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 2.500,-- EUR festgesetzt. I. Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen eine sofort vollziehbare [...]

Voraussetzungen des § 33 Abs. 2 Satz 1 StVO bei innerhalb geschlossener Ortschaft zur Straße (zulässige Höchstgeschwindigkeit: 50 km/h) hin ausgerichteten privaten Schildern mit der Aufschrift 'Freiwillig', einer '30' in rot und grün gehaltenem Kreis sowie rennenden Kindern in Scherenschnittdarstellung; Annahme der Verwechslungsgefahr mit den amtlichen Vorschriftzeichen 274-30 und 274.1

VG Freiburg (6 K 2027/24) | Datum: 08.08.2024

Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 2.500,-- EUR festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet sich gegen eine sofort vollziehbare Beseitigungsanordnung. Er [...]

Voraussetzungen des § 33 Abs. 2 Satz 1 StVO bei innerhalb geschlossener Ortschaft zur Straße (zulässige Höchstgeschwindigkeit: 50 km/h) hin ausgerichteten privaten Schildern mit der Aufschrift 'Freiwillig', einer '30' in rot und grün gehaltenem Kreis sowie rennenden Kindern in Scherenschnittdarstellung; Annahme der Verwechslungsgefahr mit den amtlichen Vorschriftzeichen 274-30 und 274.1

VG Freiburg (6 K 2028/24) | Datum: 08.08.2024

Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 2.500,-- EUR festgesetzt. Der Antragsteller wendet sich gegen eine sofort vollziehbare Beseitigungsanordnung. Er ist [...]

Voraussetzungen des § 33 Abs. 2 Satz 1 StVO bei innerhalb geschlossener Ortschaft zur Straße (zulässige Höchstgeschwindigkeit: 50 km/h) hin ausgerichteten privaten Schildern mit der Aufschrift 'Freiwillig', einer '30' in rot und grün gehaltenem Kreis sowie rennenden Kindern in Scherenschnittdarstellung; Annahme der Verwechslungsgefahr mit den amtlichen Vorschriftzeichen 274-30 und 274.1

VG Freiburg (6 K 2026/24) | Datum: 08.08.2024

Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldner. Der Streitwert wird auf 2.500,-- EUR festgesetzt. I. Die Antragsteller wenden sich gegen eine sofort vollziehbare [...]

Fahrtenbuchauflage; Erlass und anschließende Rücknahme eines Bußgeldbescheids sowie Einstellung des Owi-Verfahrens

VG Freiburg (6 K 3057/19) | Datum: 02.03.2020

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger wendet sich gegen eine ihm erteilte Auflage zur Führung eines Fahrtenbuchs. Der Kläger ist Halter des Fahrzeugs mit dem amtlichen [...]

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