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Klageänderung in der Berufungsverhandlung Betriebliche Übung als Anspruchsgrundlage Darlegungs- und Beweislast für einen Anspruch aus betrieblicher Übung Rechtsgeschäftlicher Erklärungswert der Zuschlagsbezeichnungen in der Entgeltabrechnung Verlässlichkeit der Entgeltabrechnung

LAG Chemnitz (1 Sa 87/22) | Datum: 30.12.2022

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 3.3.2022 abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger zu zahlen a) € 245,44 brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über [...]

Anspruch des Eishockey-Profispielers auf Teilnahme am Mannschaftstraining Ausübung des Direktionsrechts des Arbeitgebers nach billigem Ermessen Freistellung vom Mannschaftstraining als Verstoß gegen das Maßregelungsverbot des § 612a BGB

LAG Chemnitz (4 Sa 45/22) | Datum: 01.07.2022

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 04.11.2021 – 11 Ca 588/21 – wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision ist zugelassen. Die Parteien streiten in der [...]

Ausschluss des Annahmeverzugs bei Leistungsunfähigkeit des Arbeitnehmers Fehlende Gesundheitsvoraussetzungen eines Kraftfahrers für die Personenbeförderung als Grund der Leistungsunfähigkeit

LAG Chemnitz (2 Sa 173/21) | Datum: 07.11.2022

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Chemnitz vom 25.03.2021 – 11 Ca 1803/20 – unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 105,60 € [...]

Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz als Anspruchsgrundlage Rechtsfolge einer Verletzung des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes Unwirksamkeit einer vertraglichen Ausschlussklausel wegen unangemessener Benachteiligung des Vertragspartners Der 'Blue-Pencil-Test' bei teilbaren Vertragsklauseln

LAG Chemnitz (2 Sa 465/21) | Datum: 18.09.2023

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 15.07.2021 - Az. 6 Ca 2926/20 - unter Zurückweisung der Berufung imÜbrigen teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt gefasst: [...]

Schadensersatzpflicht des Arbeitnehmers aus § 619a BGB Darlegungs- und Beweislast für schuldhafte Pflichtverletzung Mitwirkendes Verschulden des Arbeitgebers

LAG Chemnitz (7 Sa 259/18 (3)) | Datum: 09.04.2019

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 24.05.2018 – 1 Ca 1413/17 – wird auf dessen Kosten z u r ü c k g e w i e s e n . Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

Richtlinien für Arbeitsverträge in den Einrichtungen des Deutschen Caritasverbandes (AVR) Obliegenheit des Arbeitnehmers zur Prüfung seiner Entgeltabrechnung Kein Schadensersatz bei Verletzung der Obliegenheit des Arbeitnehmers zur Prüfung seiner Entgeltabrechnung

LAG Chemnitz (1 Sa 60/22) | Datum: 19.09.2022

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 21.10.2021 – 11 Ca 233/21 – abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits 3. Die Revision wird [...]

Fristlose Kündigung eines Straßenbahnfahrers bei menschenverachtender Schmähung und Geringschätzung türkischer Mitbürgerinnen und Mitbürger auf einer rechtsradikalen Facebook-Seite

LAG Chemnitz (1 Sa 515/17) | Datum: 27.02.2018

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Zwickau vom 2. August 2017 - 4 Ca 18/17 P - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

Umfang der dynamischen Bezugnahme auf den TV Ang-O bei Mitarbeitern der vormaligen Deutschen Bundespost; Folgen des Fehlens eines Widerspruchs zum Betriebsübergang

LAG Chemnitz (5 Sa 66/09) | Datum: 10.02.2010

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 17.12.2008 - 4 Ca 2703/08 - wird z u r ü c k g e w i e s e n . 2. Die Beklagte trägt die Kosten der Berufung. 3. Die Revision für die [...]

Überlassung eines Pkw zur Privatnutzung als 'Naturallohn', der auch während des Annahmeverzuges fortzuentrichten ist; Privatnutzung bei Arbeitsunfähigkeit; 'Aufschlag' nach BAT Ostdeutsche Sparkassen § 36 Abs. 1 Unterabs. 2, § 47 Abs. 2 Unterabs. 2 für den Entgang 'unständiger' Vergütung (hier: Provisionen); Schätzung des Nachzahlungsanspruchs (§ 615 BGB) nach § 287 Abs. 2 ZPO).

LAG Chemnitz (2 Sa 742/98) | Datum: 13.01.1999

Die Parteien streiten um Arbeitsvergütung. Der Kläger ist aufgrund schriftlichen Arbeitsvertrages der Parteien vom 28.12.1992 bei der beklagten Sparkasse seit 01.01.1993 Sparkassenangestellter. Nach § 2 des [...]

Wirksame Kündigung eines zum Führen von Rettungs- und Krankentransportwagen verpflichteten Rettungshelfers im Rettungsdienst des DRK, der seinen Dienst um 6.30 Uhr morgens antritt, obzwar bei einer ca. 1/2 Stunde zuvor durchgeführten polizeilichen Alkoholkontrolle eine BAK - Blutalkoholkonzentration - von mindestens 0,5 Promille festgestellt worden war

LAG Chemnitz (2 Sa 995/99) | Datum: 26.05.2000

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit von Kündigungen sowie um Prozessbeschäftigung. In dem Berufungsverfahren geht es außerdem um Auflösungsanträge. Der zu dem Zeitpunkt der Kündigungen 53-jährige Kläger ist [...]

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