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Zu den beim Kfz-Totalschaden ersatzfähigen Nebenkosten kann auch die sogenannte purchase tax gehören, die ein betroffener Ausländer bei der Ersatzwagenbeschaffung im Ausland zahlen muß.

OLG Düsseldorf (12 U 121/68) | Datum: 30.10.1969

Der Kl. ist berechtigt, den Fahrzeugschaden auf Totalschadenbasis abzurechnen, er hat mit dem Weiterverkauf des unfallbeschädigten Pkw seine Schadensminderungspflicht (§ 254 BGB ) nicht verletzt. ... (Ihm) ist ... [...]

Keine Abrechnung auf Totalschadensbasis, wenn die Weiterbenutzung des instandgesetzten Fahrzeugs zumutbar ist und eine Abrechnung nach Reparaturkosten zu einem wesentlich geringeren Ersatzbetrag führt.

OLG Düsseldorf (1 U 206/68) | Datum: 05.05.1969

Der geschätzte Reparaturaufwand für das erheblich beschädigte Fahrzeug war mit 2.045,- DM einschließlich merkantilen Minderwertes, der Wiederbeschaffungsaufwand auf 6.500,- DM geschätzt worden. Mit dem vom OLG hier [...]

Schadensersatz in Höhe des Fahrzeugneuwertes bei Unfallschäden an einem noch neuwertigen Kraftfahrzeug kann nur dann verlangt werden, wenn die Fahrzeugschäden erheblich, die erforderlichen Reparaturen umfangreich sind und der Geschädigte die darauf folgende Unzumutbarkeit einer Reparatur darlegen kann.

OLG Düsseldorf (1 U 357/66) | Datum: 31.07.1967

Ausgangspunkt für die Entscheidung der zwischen den Parteien streitigen Frage, ob der Kl. seinen Schaden auf Neuwertbasis oder auf Reparaturkostenbasis abrechnen kann, ist § 249 BGB . Nach dieser Bestimmung hat er [...]

»Es stellt keine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht dar, wenn der Träger der Straßenbaulast auf Gehwegen an den Seiten von Garageneinfahrten 50 cm hohe Betonpoller aufstellt, um Kraftfahrzeuge an einer Benutzung der Gehwege als »Parkplatz« zu hindern.«

OLG Düsseldorf (18 U 8/91) | Datum: 29.05.1991

a. »Die Verkehrssicherungspflicht ... umfaßt die notwendigen Maßnahmen zur Herbeiführung und Erhaltung eines für den Straßenbenutzer hinreichend sicheren Straßenzustands. Grundsätzlich muß sich jedoch der [...]

Haftungsverteilung bei Kollision mit einem Notarztwagen im Einsatz

OLG Düsseldorf (1 U 171/85) | Datum: 13.10.1986

(a) »... Auf welche Weise dem Wegerechtfahrzeug freie Bahn zu schaffen ist, hängt von den Umständen des jeweiligen Einzelfalls ab. Normalerweise müssen alle Fahrzeuge, in Bewegung oder haltend, beiseite oder rechts [...]

Haftungsverteilung bei Anfahren von die Fahrbahn überquerenden Kindern nach Anhalten eines PKW

OLG Düsseldorf (1 U 109/84) | Datum: 12.11.1984

»... Der Zweitbekl. [Lkw-Fahrer] hat der [9jährigen] Kl. das Handzeichen gegeben [als Aufforderung, die Fahrbahn zu überqueren], ohne zuvor durch einen Blick in den Rückspiegel festzustellen, ob ein anderes Fahrzeug im [...]

»Ein ersatzfähiger merkantiler Minderwert nach unfallbedingter Reparatur kann auch für ältere Kraftfahrzeuge - selbst bei einer Laufleistung von weit über 100.000 km - in Betracht kommen.«

OLG Düsseldorf (1 U 229/85) | Datum: 17.11.1986

Beschädigung eines über 5 Jahre alten, gut 136.000 km gelaufenen Mercedes-Pkw; 8.234,- DM teure Reparatur; zuerkannter Minderwert: 1.000,- DM. Ähnlich argumentiert das AG Freudenstadt (Urteil - 5 C 313/84 - 12.6.1985 = [...]

a-c. Sicherungspflicht des Kraftfahrzeugführers beim Verlassen des Fahrzeugs: (a) Begriff des Verlassens; (b-c) Anforderungen an die Sicherung (c) im Falle eines Pkw mit aufklappbarem oder abnehmbarem Dach.

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 401/85 - 318/85 I) | Datum: 23.12.1985

(a) »... Verlassen des Fahrzeugs i. S. des § 14 Abs. 2 StVO bedeutet über die räumliche Trennung von diesem hinaus, daß sich der Fahrer von dem Fahrzeug, insbesondere von dessen Lenkvorrichtung, in einer Weise [...]

d-e. Anspruch eines Verkehrsteilnehmers auf Ersatz für Schäden infolge Fehlschaltung einer Ampelanlage (e) nicht im Falle einer Kollision nach Einfahren in die Kreuzung bei (falschem) rotgelbem Dauerlicht.

OLG Düsseldorf (18 U 105/87) | Datum: 26.11.1987

»Nach § 39 Abs. 1 b OBG NW [Nordrh.-Westf. Ordnungsbehördengesetz] ist ein Schaden zu ersetzen, den jemand durch eine rechtswidrige Maßnahme einer Ordnungsbehörde erlitten hat, gleichgültig, ob die Ordnungsbehörde ein [...]

Kaskoversicherung: Zur Frage der Leistungsfreiheit des Versicherers unter dem Gesichtspunkt der Gefahrerhöhung

OLG Düsseldorf (I-4 U 183/03) | Datum: 20.04.2004

Die Berufung ist begründet. Entgegen dem angefochtenen Urteil ist die Beklagte nicht unter dem Blickwinkel der Gefahrerhöhung leistungsfrei (§§ 23 , 25 VVG ). Richtig ist, dass die längere Nutzung eines nicht [...]

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