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Fundstelle: NZV

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Einbeziehung der für einen Versicherungsvertrag geltenden Allgemeinen Versicherungsbedingungen in einen Versicherungsvertrag

BGH (IV ZR 170/14) | Datum: 17.06.2015

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 30. April 2014 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten erkannt worden ist. Die [...]

Freiheitsberaubung bezüglich der Mitfahrer durch Weiterfahren des Pkws

BGH (4 StR 366/04) | Datum: 20.01.2005

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen fahrlässiger Tötung in drei tateinheitlichen Fällen in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung und fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs zu einer Jugendstrafe von [...]

Revisionsrechtliche Bewertung einer Verurteilung wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr ohne rechtliche Würdigung des Tatbestandsmerkmals der Verdeckung einer Straftat nach Entwendung von Elektrogeräten aus einem Supermarkt

BGH (4 StR 121/18) | Datum: 19.07.2018

1. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 28. August 2017 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, a) soweit der Angeklagte im Fall II. 6 der Urteilsgründe wegen [...]

Mangelnde Erfüllung des Tatbestands des § 248b Abs. 1 StGB bei Ingebrauchnahme eines Fahrzeugs durch einen Unberechtigten allein zum Zwecke der Rückführung an den Berechtigten

BGH (2 StR 73/14) | Datum: 24.06.2014

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 1. Oktober 2013, soweit der Angeklagte verurteilt ist, mit den Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen [...]

Überprüfung der Beweiswürdigung durch das Revisionsgericht

BGH (VI ZR 175/04) | Datum: 19.04.2005

Der im Jahre 1970 geborene Kläger war Student. Er wurde 1991 überfallen und ist seitdem querschnittgelähmt. Trotz seiner Behinderung nahm er 1992 das Studium der Umwelttechnik wieder auf. Nach einem bestandenen [...]

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