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Gericht: VG Freiburg Fundstelle: ZfS

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Es ist zulässig, daß im Rahmen der Parküberwachung Kreidemarkierungen an den Reifen abgestellter Fahrzeuge angebracht werden.

VG Freiburg (6 K 2433/95) | Datum: 19.06.1997

ZfS 1998, 120 DAR 1997, 503 NZV 1998, 47 [...]

Der Halter eines Kfz haftet nicht als Zustandsstörer gem. § 8 Abs. 2 PolG für die Hälfte der durch die Umsetzung entstandenen Polizeikosten, wenn die Behörde bei einem von ihr nicht weiter aufgeklärten Sachverhalt davon ausgeht, daß jeder der beiden an gegenüberliegenden Straßenseiten abgestellten Pkw zunächst ordnungsgemäß geparkt worden ist, jedoch beide Pkw zusammen die Durchfahrt für Lkw blockiert haben.

VG Freiburg (9 K 582/93) | Datum: 26.08.1993

Zu einer ähnlichen Probl. siehe auch OVG NW ZfS 1993, 358; zum Abschleppen siehe BVerwG, ZfS 1994, 189; OVG Saarl., ZfS 1994, 191; VG Frankfurt/Main, ZfS 1994, 192. Siehe ferner: Schwabe, Das Abschleppen aus [...]

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