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Arbeitsunfall: Haftungsausschluss, Keine gemeinsame Betriebsstätte bei unterstützender Tätigkeit ohne weitergehende Verknüpfung - Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

LAG Baden-Württemberg (5 Sa 124/03) | Datum: 18.06.2004

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ulm vom 21.11.2003 - 3 Ca 391/03 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger nimmt den Beklagten wegen eines [...]

Arbeitnehmerhaftung bei Geschwindigkeitsverstoß auf Betriebsgelände

LAG Sachsen-Anhalt (8 Sa 311/05) | Datum: 06.12.2005

Die Parteien streiten zweitinstanzlich noch über eine Schadensersatzpflicht des Klägers aufgrund eines von ihm auf dem Betriebsgelände der Beklagten verursachten Kfz-Unfallschadens. Der verheiratete und für fünf Kinder [...]

Reichweite der Pflichten eines nicht einstandspflichtigen Vollkaskoversicherers gegenüber seinem Versicherungsnehmer Keine Verpflichtung zur unaufgeforderten Übersendung eines Schadensgutachtens

SchlHOLG (16 U 137/19) | Datum: 13.07.2020

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Kiel vom 22. November 2019, Az. 5 O 66/19, wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das angefochtene Urteil ist ebenso [...]

Ersparte Verpflegungskosten - 15,- DM tgl. - sind bei Verletzung eines Arbeiters beim Regreßanspruch des Arbeitgebers abzuziehen.

AG Springe (4 C 505/88) | Datum: 03.03.1989

ZfS 1989, 158 [...]

1. Der zur Lohnfortzahlung verpflichtete Arbeitgeber erwirbt den Anspruch wegen Verdienstentgangs nur verkürzt um die ersparten häuslichen Verpflegungskosten während der stationären Behandlung. 2. Ein Tagessatz von 12,00 DM ist angemessen.

AG Waldbröl (6 C 541/87) | Datum: 29.01.1988

r+s 1989, 16 [...]

Nutzungsausfallschaden

BAG (8 AZR 240/95) | Datum: 16.11.1995

Der Kläger begehrt Schadensersatz wegen unterbliebener Überlassung eines Dienst-Pkw auch zur privaten Nutzung. Der Kläger war bei der Beklagten vom 6. Oktober 1990 bis zum 30. September 1991 als Leiter des [...]

»1. Der Senat verbleibt bei seiner bisherigen Rechtsprechung, nach der der Begriff des Personenschadens im Sinne des § 636 Abs. 1 Satz 1 RVO auch den Schmerzensgeldanspruch umfaßt. 2. Bewußt fahrlässig handelt, wer den möglicherweise eintretenden Erfolg sieht, aber hofft, er werde nicht eintreten, oder wem es gleichgültig ist, ob er eintritt. Bedingt vorsätzlich handelt dagegen, wer den möglicherweise eintretenden Erfolg für den Fall seines Eintritts billigt. Ob ein Täter bewußt fahrlässig oder bedingt vorsätzlich handelt, kann nur unter Berücksichtigung der getroffenen tatsächlichen Feststellungen beantwortet werden. 3. Verbleibt der vom Beifahrer abgelöste Fernfahrer in der Fahrerkabine, dann nimmt er nicht am allgemeinen Verkehr teil, auch wenn er während seiner Ruhezeit nicht verpflichtet gewesen sein sollte, im Fahrzeug zu verbleiben.«

BAG (1 AZR 81/70) | Datum: 08.12.1970

Der Kläger war bei der Beklagten zu 1), einer Spedition, als Kraftfahrer beschäftigt. Am 4. April 1968 trat er zusammen mit dem Kraftfahrer V. gegen 21.00 Uhr mit einem Sattelzug der Beklagten zu 1) eine Fernfahrt von [...]

Überlassung eines Pkw zur Privatnutzung als 'Naturallohn', der auch während des Annahmeverzuges fortzuentrichten ist; Privatnutzung bei Arbeitsunfähigkeit; 'Aufschlag' nach BAT Ostdeutsche Sparkassen § 36 Abs. 1 Unterabs. 2, § 47 Abs. 2 Unterabs. 2 für den Entgang 'unständiger' Vergütung (hier: Provisionen); Schätzung des Nachzahlungsanspruchs (§ 615 BGB) nach § 287 Abs. 2 ZPO).

LAG Chemnitz (2 Sa 742/98) | Datum: 13.01.1999

Die Parteien streiten um Arbeitsvergütung. Der Kläger ist aufgrund schriftlichen Arbeitsvertrages der Parteien vom 28.12.1992 bei der beklagten Sparkasse seit 01.01.1993 Sparkassenangestellter. Nach § 2 des [...]

Eingruppierung: Kfz-Prüfer bei der Staatlichen Technischen Überwachung

BAG (4 AZR 319/95) | Datum: 18.12.1996

Die Parteien streiten um die tarifgerechte Eingruppierung des Klägers, insbesondere darüber, ob der Kläger ab dem 1. Oktober 1992 Anspruch auf Vergütung nach VergGr. IV a BAT /BL hat. Der am 25. März 1933 geborene [...]

Eingruppierung einer Politesse in der Verkehrsunfallaufnahme

BAG (4 AZR 350/96) | Datum: 10.12.1997

Die Parteien streiten um die zutreffende Vergütung der Klägerin. Die am 1. Oktober 1945 geborene Klägerin trat am 3. Dezember 1973 in die Dienste des beklagten Landes. In dem Arbeitsvertrag der Parteien vom 5. Dezember [...]

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