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Schadensersatz wegen unterbliebener Überlassung eines Dienstwagens auch zur privaten Nutzung

BAG (8 AZR 415/98) | Datum: 27.05.1999

Die Parteien streiten in der Revisionsinstanz noch über die Höhe des vom Kläger zu beanspruchenden Schadensersatzes wegen unterbliebener Überlassung eines Dienst-PKW auch zur privaten Nutzung. Der Kläger war aufgrund [...]

Nutzungsausfallschaden

BAG (8 AZR 240/95) | Datum: 16.11.1995

Der Kläger begehrt Schadensersatz wegen unterbliebener Überlassung eines Dienst-Pkw auch zur privaten Nutzung. Der Kläger war bei der Beklagten vom 6. Oktober 1990 bis zum 30. September 1991 als Leiter des [...]

»1. Der Senat verbleibt bei seiner bisherigen Rechtsprechung, nach der der Begriff des Personenschadens im Sinne des § 636 Abs. 1 Satz 1 RVO auch den Schmerzensgeldanspruch umfaßt. 2. Bewußt fahrlässig handelt, wer den möglicherweise eintretenden Erfolg sieht, aber hofft, er werde nicht eintreten, oder wem es gleichgültig ist, ob er eintritt. Bedingt vorsätzlich handelt dagegen, wer den möglicherweise eintretenden Erfolg für den Fall seines Eintritts billigt. Ob ein Täter bewußt fahrlässig oder bedingt vorsätzlich handelt, kann nur unter Berücksichtigung der getroffenen tatsächlichen Feststellungen beantwortet werden. 3. Verbleibt der vom Beifahrer abgelöste Fernfahrer in der Fahrerkabine, dann nimmt er nicht am allgemeinen Verkehr teil, auch wenn er während seiner Ruhezeit nicht verpflichtet gewesen sein sollte, im Fahrzeug zu verbleiben.«

BAG (1 AZR 81/70) | Datum: 08.12.1970

Der Kläger war bei der Beklagten zu 1), einer Spedition, als Kraftfahrer beschäftigt. Am 4. April 1968 trat er zusammen mit dem Kraftfahrer V. gegen 21.00 Uhr mit einem Sattelzug der Beklagten zu 1) eine Fernfahrt von [...]

Eingruppierung: Kfz-Prüfer bei der Staatlichen Technischen Überwachung

BAG (4 AZR 319/95) | Datum: 18.12.1996

Die Parteien streiten um die tarifgerechte Eingruppierung des Klägers, insbesondere darüber, ob der Kläger ab dem 1. Oktober 1992 Anspruch auf Vergütung nach VergGr. IV a BAT /BL hat. Der am 25. März 1933 geborene [...]

Eingruppierung einer Politesse in der Verkehrsunfallaufnahme

BAG (4 AZR 350/96) | Datum: 10.12.1997

Die Parteien streiten um die zutreffende Vergütung der Klägerin. Die am 1. Oktober 1945 geborene Klägerin trat am 3. Dezember 1973 in die Dienste des beklagten Landes. In dem Arbeitsvertrag der Parteien vom 5. Dezember [...]

Arbeitsbereitschaft: Kraftfahrer im Krankentransportdienst

BAG (4 AZR 892/78) | Datum: 28.01.1981

Der Kläger ist bei dem Beklagten seit dem 1. April 1970 als Kraftfahrer im Krankentransportdienst beschäftigt. Arbeitsvertraglich finden die Bestimmungen des Manteltarifvertrages für Arbeiter der Länder (MTL II) und [...]

Erstattungsanspruch des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber für die Beschädigung des Privatfahrzeugs aufgrund eines vom Arbeitnehmer bei der Auslieferung von Waren selbst verursachten Verkehrsunfalls

BAG (8 AZR 647/09) | Datum: 28.10.2010

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 9. April 2009 - 7 Sa 70/08 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

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