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Gericht: OLG Stuttgart Fundstelle: BB

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Anforderungen an die Überlassung eines Exemplars der Vertragsurkunde im Sinne von § 356b Abs. 1 BGB Wirksamkeit der Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages bei Einbeziehung möglicherweise AGB-rechtlich unwirksamer Klauseln Rechtsfolgen unrichtige Angaben über die Verpflichtung zur Zahlung von Soll-Zinsen nach Widerruf und über die Methode zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung im Falle vorzeitiger Beendigung eines Verbraucherdarlehensvertrages

OLG Stuttgart (6 U 78/18) | Datum: 28.05.2019

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 22.2.2018 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Dieses Urteil sowie das [...]

Zulässigkeit des Widerrufs eines Kilometerleasingvertrages

OLG Stuttgart (6 U 338/18) | Datum: 29.10.2019

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 20.11.2018 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Dieses Urteil sowie das [...]

wegen falscher Angabe der PS-Zahl ungeachtet etwaiger richtiger Kw-Bezeichnung.

OLG Stuttgart (4 U 25/85) | Datum: 12.06.1985

'... Die Haftung der Bekl. [Vermittlerin eines Kraftfahrzeugkaufs] beuht auf der zumindestfahrlässig falschen angabe der Motorleistung mit 45 statt richtig mit 50 PS, die deshalb von Bedeutung ist, weil sie zu einer [...]

Das Angebot des selbständigen Regionalverbands eines Automobilclubs an seine Clubmitglieder, beim Kauf eines Jahrestickets des öffentlichen Nahverkehrs unter Weitergabe von Großabnehmerrabatten einen Nachlaß von 15 % zu erhalten, verstößt infolge gesetzlicher Festlegung der Tarife öffentlicher Unternehmen weder gegen das RabattG noch gegen das UWG, da auch der Grundfall des übertriebenen Anlockens nicht erfüllt ist.

OLG Stuttgart (2 U 179/97) | Datum: 27.02.1998

BB 1998, 1129 BB 1998, 973 DAR 1998, 194 NJWE-WettbR 1999, 30 OLGReport-Stuttgart 1998, 220 [...]

Anforderungen an die Hervorhebung der Widerrufsbelehrung bei Abschluss eines Versicherungsvertrages

OLG Stuttgart (7 U 256/13) | Datum: 23.10.2014

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart - 18 O 321/13 - vom 27.11.2013 wird z u r ü c k g e w i e s e n . 2. Die Klägerin trägt die Kosten der Berufung. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

Ablehnung der Ausführung des Zahlungsauftrages einer GmbH aufgrund eines Embargos gegen Russland; Abschluss eines Zahlungsdiensterahmenvertrags über die Führung eines auf den Namen der GmbH lautenden EU-Girokontos

OLG Stuttgart (9 U 6/24) | Datum: 07.02.2024

1. Auf die sofortige Beschwerde der Verfügungsklägerin wird der Beschluss des Landgerichts Stuttgart vom 14.12.2023, Az. 21 O 251/23, abgeändert: Die Verfügungsbeklagte wird verpflichtet, von dem auf den Namen der [...]

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