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Haftung des Mieters einer Arbeitsmaschine für Transportschäden; Rechtsfolgen des unterbliebenen Abschlusses einer Maschinenversicherung bei Erhebung eines Entgelts; Begriff des Transportschadens

OLG Zweibrücken (4 U 43/07) | Datum: 18.12.2008

I. Auf die Berufung des Beklagten und die Anschlussberufung der Klägerin wird das Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 15. Februar 2007 geändert: 1. Der Beklagte wird [...]

»1. Einfache Fahrlässigkeit als Folge einer augenblicklichen Unaufmerksamkeit kann die Annahme einer groben Pflichtverletzung i.S.d. § 25 Abs. 1 S. 1 StVG ausschließen. Dies gilt jedoch nicht, wenn die Fehlleistung ihrerseits auf grobem Leichtsinn, grober Nachlässigkeit oder Gleichgültigkeit beruht (im Anschluß an BGHSt 43, 241). 2. Wer als Führer eines Personenkraftwagens außerhalb geschlossener Ortschaften (ausgenommen auf Autobahnen) schneller als 100 km/h fährt und dabei im Bereich von Straßeneinmündungen das die generell zulässige Geschwindigkeit beschränkende Verkehrszeichen 274 übersieht, handelt regelmäßig grob nachlässig oder gleichgültig.«

OLG Zweibrücken (1 Ss 173/98) | Datum: 23.07.1998

DAR 1998, 402 NJW 1998, 3581 NJW 98, 3581 NZV 1998, 420 StraFo 1998, 348 VerkMitt 1998, 88 VersR 1999, 769 [...]

1. Das Verlesen eines an einen Schüler gerichteten beleidigenden Briefs durch einen Lehrer stellt eine Amtspflichtverletzung dar, wenn der Lehrer den Schüler dadurch dem Hohn und Spott der Klasse aussetzt. 2. Die Amtshaftung wird durch die Kollektivhaftung der gesetzlichen Unfallversicherung insoweit verdrängt, als von der Unfallversicherung gedeckte Gesundheits- und Körperschäden geltend gemacht werden. 3. Der Schmerzensgeldanspruch aus Anlaß einer Verletzung des Persönlichkeitsrechts wird von der unfallversicherungsrechtlichen Haftungsprivilegierung des § 636 RVO nicht erfaßt, da die Kollektivhaftung der gesetzlichen Unfallversicherung nicht auf die individuelle Haftung wegen Persönlichkeitsrechtsverletzungen zugeschnitten ist.

OLG Zweibrücken (6 U 1/97) | Datum: 06.05.1997

NJW 1998, 995 VersR 1998, 1023 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision zweier in einer Gruppe fahrender Radfahrer

OLG Zweibrücken (1 U 199/98) | Datum: 25.08.1999

DRsp I(145)545d-e NJW-RR 2000, 1191 NJW-RR 2000, 1191 OLGReport-Zweibrücken 2000, 187 OLGReport-Zweibrücken 2000, 187 VersR 2001, 256 VersR 2001, 256 r+s 2001, 109 r+s 2001, 109 [...]

Rettungskostenersatz bei Kfz-Unfall infolge Ausweichens vor Haarwild - Ausschluss wegen grob fahrlässiger Fehleinschätzung bzw. Fehlreaktion

OLG Zweibrücken (1 U 218/98) | Datum: 25.08.1999

DRsp II(229)278a-b NZV 2000, 87 OLGReport-Zweibrücken 2000, 203 VersR 2000, 884 r+s 2000, 366 [...]

Haftungsausschluss bei manipulierten Kfz-Unfällen: Indizien für und gegen Manipulation

OLG Zweibrücken (1 U 12/98) | Datum: 24.02.1999

Weitere neuere Rechtsprechung zur Frage der Unfallmanipulation unter DRsp I (145) 496 b und c, ferner: OLG Hamm (Urteil - 6 U 177/98 - 7.6.1999, r+s 2000, 66) - ungewöhnlicher Lenkvorgang beim Vorfahrtberechtigten als [...]

Ansprüche eines Apothekers gegen eine private Krankenversicherung Bezug eines rezeptpflichtigen Fertigarzneimittels aus der eigenen Apotheke Erstattung des Abgabepreises des pharmazeutischen Unternehmens zuzüglich Großhandelszuschlag

OLG Zweibrücken (1 U 218/19) | Datum: 22.02.2021

1. Der Kläger wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, seine Berufung gegen das Urteil des Landgerichts ... gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat [...]

1. Entfernt sich nach einem Verkehrsunfall der Versicherungsnehmer von der Unfallstelle und nimmt er anschließend noch Alkohol zu sich, so verletzt er seine Aufklärungspflicht. 2. Ein die Schuldfähigkeit ausschließender Unfallschock kann nur unter außergewöhnlichen äußeren und inneren Bedingungen beim Vorliegen entsprechender Anzeichen angenommen werden. Es vorsätzliches Handeln ist beim Vorliegen eines Unfallschocks nur bei völliger Unzurechnungsfähigkeit des Versicherungsnehmers, nicht aber bei bloßer verminderter Zurechnungsfähigkeit ausgeschlossen.

OLG Zweibrücken (1 W 44/71) | Datum: 14.02.1972

VersR 1972, 632 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines Kraftfahrzeugs mit einem Fußgänger

OLG Zweibrücken (1 U 140/70) | Datum: 05.11.1971

VersR 1972, 594 [...]

Bei älteren Fahrzeugen mit höherer Laufleistung (hier: Mercedes 450 SLC mit mehr als 160000 km) kann schon eine Abweichung von wenigen tausend Kilometern (hier: 8000 km) ein Mangel sein, der zur Wandelung berechtigt.

OLG Zweibrücken (7 U 29/84) | Datum: 25.10.1984

DAR 1986, 89 VersR 1986, 558 [...]

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