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Gericht: BGH Fundstelle: WuM

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Verstoß gegen die Begrenzung der Miethöhe; Anforderungen an die Revisionsbegründung bei umfassender Anfechtung einer vorinstanzlichen Entscheidung

BGH (VIII ZR 135/23) | Datum: 16.01.2024

Der Senat beabsichtigt, die Revision der Klägerin gemäß § 552 Abs. 1 ZPO als unzulässig zu verwerfen, soweit sie sich gegen die Abweisung des Antrags auf Erstattung vorgerichtlicher Rechtsverfolgungskosten richtet, und [...]

Kurze Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen Kfz-Mieter bei GmnH-Verflechtung von Eigentümer und Vermieter

BGH (XII ZR 269/90) | Datum: 11.12.1991

Der Beklagte mietete am 11. März 1988 von der S-GmbH einen Lkw, wobei nach einer auf dem Vertragsformular vorgedruckten Klausel seine Haftung für Unfallschäden auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit beschränkt war. Das [...]

Anforderungen an die gerichtliche Prüfung des Vorliegens einer nicht zu rechtfertigenden Härte i.R.e. ordentlichen Kündigung des Mietverhältnisses wegen Eigenbedarfs; Ernsthafte Gefahr eines Suizids eines Mieters im Falle einer Verurteilung zur Räumung der Wohnung

BGH (VIII ZR 114/22) | Datum: 10.04.2024

Auf die Revision der Beklagten wird unter Verwerfung ihres weitergehenden Rechtsmittels als unzulässig das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Detmold vom 27. April 2022 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, [...]

Verzugsschaden des Käufers einer Eigentumswohnung bei Verzug des Verkäufers mit der Rückzahlung des Kaufpreises

BGH (V ZR 193/93) | Datum: 02.12.1994

Mit notariellem Vertrag vom 4. Juli 1988 kauften die Kläger von den Beklagten eine in O., Kreis A.-W., gelegene Eigentumswohnung zum Preis von 275.000 DM. Die 136 m² große Wohnung befindet sich in einem 1980 als [...]

Zulässigkeit einer Staffelmietvereinbarung während des Bestehens einer Mietpreisbindung für den Zeitraum nach deren Beendigung

BGH (VIII ZR 12/23) | Datum: 16.01.2024

Der Senat beabsichtigt, die Revision der Klägerin durch einstimmigen Beschluss nach § 552a ZPO zurückzuweisen. I. 1. Die Klägerin ist seit dem 1. Oktober 2018 Mieterin einer Dreizimmerwohnung der Beklagten in Köln. [...]

Gesetzliche Vermutung der Verwirklichung einer Überforderungssituation für ein unter 10-jähriges Kind durch die spezifischen Gefahren im motorisierten, fließenden wie auch ruhenden Verkehr; Beweislast des Geschädigten hinsichtlich der Widerlegung des Vorhandenseins einer typischen Überforderungssituation im Einzelfall unter Ausschluss des Haftungsprivileges des Minderjährigen

BGH (VI ZR 310/08) | Datum: 30.06.2009

Die Revision gegen das Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Bochum vom 11. November 2008 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Von Rechts wegen Von Rechts wegen! Der Kläger begehrt Ersatz des Schadens an [...]

Haftung eines fahrradfahrenden Kindes bei Kollision mit geöffneten Türen eines am Fahrbahnrand stehenden Fahrzeugs

BGH (VI ZR 75/07) | Datum: 11.03.2008

I. Der Senat hat den Parteien gemäß § 552a ZPO folgenden Hinweis gegeben: 1. Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision liegen nicht vor. Insbesondere ist eine Entscheidung des Revisionsgerichts zur Fortbildung [...]

Gestattung der sukzessiven Doppelbeauftragung eines Maklers; Zustehen eines Anspruchs eines Kunden auf Vorlage des mit dem anderen Maklerkunden abgeschlossenen Maklervertrags

BGH (I ZR 185/22) | Datum: 21.03.2024

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Oberlandesgerichts München - 9. Zivilsenat - vom 25. Oktober 2022 aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts München I - 3. Zivilkammer - [...]

Ermittlung des Schadens der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer wegen Zahlung pflichtwidriger Abschläge durch den Verwalter im Zuge der Vornahme von Erhaltungsmaßnahmen; Pflicht des Verwalters zur Überwachung von Erhaltungsmaßnahmen am Gemeinschaftseigentum wie ein Bauherr bei Abschluss eines Werkvertrags

BGH (V ZR 162/22) | Datum: 26.01.2024

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund vom 14. Juni 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Wirksamkeit der Einlegung eines Rechtsmittels durch Einreichung einer mit einer einbettenden Signatur ('enveloping signature') versehenen Rechtsmittelschrift; Bemessung des Gegenstandswerts eines Anspruchs auf Abgabe einer Erklärung bzgl. der künftigen Herabsetzung der Miete bei einer zwischen den Mietvertragsparteien vereinbarten Staffelmiete im Sinne von § 557a Abs. 1 BGB

BGH (VIII ZR 52/23) | Datum: 15.05.2024

Auf die Rechtsmittel der Klägerin werden das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 63 - vom 14. Februar 2023 aufgehoben und das Urteil des Amtsgerichts Wedding vom 13. April 2022 im Kostenpunkt und insoweit [...]

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