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Keine Verjährungsunterbrechung durch Einstellungsverfügung ohne Unterschrift des Sachbearbeiters

AG Kassel (9413 Js-OWi 39137/00) | Datum: 02.07.2001

DRsp IV(468)237b DAR 2002, 328 [...]

1) Mietwagenkosten eines Geschädigten sind unter der Voraussetzung des § 249 S. 2 BGB als erforderlicher Herstellungsaufwand zu ersetzen. 2) Erforderlich sind diejenigen Mietwagenkosten, die ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädigten treffen würde. 3) Im allgemeinen ist bei einem Fahrbedarf des Geschädigten von 15 - 20 Kilometer täglich eine Erforderlichkeit eines Mietwagens zu verneinen. 4) Der Geschädigte ist weder verpflichtet vor der Miete eines Ersatzfahrzeuges Vergleichsangebote anderer Mietwagenunternehmen einzuholen noch zu einer Erkundigung nach anderen als den angebotenen Mietwagentarif verpflichtet. 5) Verletzt der Mietwagenunternehmer seine Beratungspflicht gegenüber dem Geschädigten über preiswerte, dem Bedürfnis des Geschädigten entgegenkommende Tarifgestaltungen, haftet er dem Geschädigten auf Schadensersatz. 6) Für die Eigenersparnis am stillgelegten eigenen Fahrzeug ist ein Abzug in Höhe von 5 % der Mietwagenkosten vorzunehmen. 7) Die Kosten einer Insassenunfallversicherung für das Mietfahrzeug sind nur dann zu ersetzender Herstellungsaufwand, wenn auch für das unfallbeschädigte Fahrzeug eine solche Versicherung bestanden hat.

AG Kassel (412 C 5871/94) | Datum: 28.06.1995

Vgl. BGH NJW 1985, 2640 ; LG Offenburg, NJW-RR 1987, 859; LG Düsseldorf NJW-RR 1988, 37; OLG Stuttgart DAR 1994, 326; OLG Koblenz ZfS 1992, 120; OLG Frankfurt ZfS 1995, 174; Palandt/Heinrichs, § 249 BGB Rdnr. 2; vgl. [...]

Werden an erster Stelle Schadensersatzansprüche aus einem Unfallereignis an einen Sachverständigen bis zur Höhe der Gutachterrechnung abgetreten, so ist diese Abtretungserklärung nicht dahingehend auszulegen, daß damit die Ersatzansprüche der Zedentin lediglich in Höhe der berechtigten Gutachterkosten abgetreten werden.

AG Kassel (410 C 2840/94) | Datum: 10.11.1994

SP 1995, 185 [...]

Sachverständige sind berechtigt, bei der Berechnung der Vergütungshöhe für erstattete Gutachten mangels einer verbindlichen Taxe von einer Berechnung nach konkret festgehaltenem Zeitaufwand, sonstigem Aufwand und Schwierigkeitsgrad abzusehen und statt dessen auf eine eigene im Wege der Mischkalkulation entwickelte Gebührentabelle zugrunde zu legen, die allein an Schadenshöhe und durchschnittlichen Leistungsumfang anknüpft.

AG Kassel (410 C 7894/93) | Datum: 01.09.1994

Zur 'Mischkalkulation' von Gutachtern bei der Bestimmung der Honorarhöhe vgl. den Hinweis zu AG Altenkirchen ZfS 1994, 88. Den Geschädigten trifft vor der Einholung eines Sachverständigengutachtens nach einem [...]

1. Dem Mieter eines Mietwagens steht das Recht auf ein gleichwertiges Fahrzeug zu. 2. Bei kurzer Mietdauer und wenigen gefahrenen Kilometern, hier: 4 Tage und 297 km, kein Eigenersparnisabzug. 3. Keine Abrechnung der Mietwagenkosten nach HUK-Empfehlungen. 4. Ersatz von Kreditkosten in Höhe von 17,5 % dann gerechtfertigt, wenn die Kosten nicht selbst getragen werden können und innerhalb der zugestandenen 20tägigen Stundungsfrist rechtzeitig Mitteilung gemacht worden ist.

AG Kassel (88 C 5419/92) | Datum: 19.03.1993

DAR 1993, 356 [...]

1. Stundensatz bei Zeitabrechnung: DM 100,00. 2. EDV-Kosten können als bloße Vorhaltekosten nicht gesondert berechnet werden. 3. Ein doppelter Fotosatz ist nicht zu beanstanden. Beim 1. Fotosatz DM 2,50 pro Bild; beim 2. Fotosatz DM 1,00 pro Bild.

AG Kassel (871 C 1779/90) | Datum: 05.09.1990

Vgl. LG Essen u.a. ZfS 1990, 371 (m.w.H.) - Zu den EDV- und Fotokosten vgl. AG Kassel und AG Hagen ZfS 1990, 345; AG Rosenheim (95,- DM pro Stunde) (12 C 24 69/89) ZfS 1990, 409. ZfS 1990, 409 [...]

Kein Gebrauch des Fahrzeuges bei Schäden anläßlich des Wegschaffens entleerter Mülltonnen

AG Kassel (421 C 2928/96) | Datum: 30.09.1996

SP 1997, 26 [...]

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