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Erlöschen der Betriebserlaubnis wegen Tieferlegung eines Fahrzeugs; Arglist des Verkäufers

OLG Koblenz (12 U 444/99) | Datum: 15.12.2003

NZV 2004, 199 [...]

Kein Versicherungsschutz bei Unfall mit selbst gebauter selbstfahrender Pflanzenschutzspritzmaschine

OLG Koblenz (10 U 526/07) | Datum: 14.03.2008

I. Der Kläger macht gegenüber der Beklagten Ansprüche aus einer Betriebs-/Berufs-Haftpflichtversicherung geltend. Der Kläger ist Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebs mit der Sonderkultur Tabakanbau, für den er [...]

Schutz für Straßenverkehrsteilnehmer durch Amtspflichten zu sorgfältiger Kfz-Hauptuntersuchung

OLG Koblenz (12 U 266/01) | Datum: 02.09.2002

DAR 2002, 510 DRsp I(147)410d GewArch 2003, 480 NJW 2003, 297 [...]

Kein Pauschalabzug wegen systemimmanenter Messfehler bei Feststellung des tatsächlichen Gesamtgewichts von Fahrzeugen mittels geeichter Waagen

OLG Koblenz (1 Ss 21/05) | Datum: 23.02.2005

Das Amtsgericht hat den Betroffenen als Führer eines mit Betonelementen beladenen Sattelzuges wegen fahrlässiger Überschreitung des zulässigen Gesamtgewichts zu einer Geldbuße von 50 EUR verurteilt. Der hiergegen [...]

Kein Bußgeld bei Verwendung ungeeichter Waagen - Urteilsgründe bei Übernahme eines Sachverständigengutachtens - Sachkunde eines Sachverständigen für Verkehrsunfälle auf dem Gebiet der Mess- und Wiegetechnik

OLG Koblenz (1 Ss 349/04) | Datum: 19.01.2005

I. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen Verstoßes gegen §§ 34 Abs.3, 69a Abs. 2 Nr. 4 StVZO , 24 StVG eine Geldbuße von 300 EUR verhängt. Grundlage der Verurteilung ist das von Polizeibeamten mit Hilfe einer [...]

Verstoß gegen das Irreführungsverbot des § 5 Abs. 2 Nr. 3, Abs. 1 i.V.m. § 3 UWG durch eine Werbeanzeige

OLG Koblenz (4 W 797/05) | Datum: 21.03.2006

I. Der Antragsteller begehrt mit seinem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung, der Antragsgegnerin, der Inhaberin eines Kfz-Meisterbetriebes, u.a. zu untersagen, für die Erteilung amtlicher Prüfplaketten zu [...]

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