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Umlagefähigkeit der Kosten für eine fremde Heizungsanlage im Rahmen des Wärmecontractings

OLG Karlsruhe (10 U 21/19) | Datum: 08.05.2020

1. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts Heidelberg vom 06.09.2019 - 2 O 37/19 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kläger haben die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

Schadensersatzpflicht des Pkw-Vermieters wegen Verlust der hinterlegten Kaution infolge Insolvenz - Pflicht zur getrennten Anlage der Kaution?

OLG Düsseldorf (I-24 U 122/05) | Datum: 27.10.2005

I. Der Kläger mit Wohnsitz in österreich mietete am 3. Juli 2003 bei der T-GmbH, deren Geschäftsführer der Beklagte war, einen Pkw VW Polo für die Dauer von 26 Wochen zu einem monatlichen Mietzins von 259,-- EUR. Vor [...]

Haftung des Vermieters im Falle des Nichtbestehens einer vereinbarten Versicherung

OLG Naumburg (1 U 26/12) | Datum: 30.08.2012

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 26. Januar 2012 verkündete Urteil des Landgerichts Stendal teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2.000,00 EUR nebst [...]

Wirksamkeit einer Indexklausel in einem Gewerbemietvertrag; Anspruch auf Zahlung der nach dem im Vertrag vereinbarten Index zu berechnenden rückständigen Mietbeträge; Begrenzung der Einmaligkeit einer autoamtisierten Miete nur bei Wohnraummiete

SchlHOLG (12 U 69/23) | Datum: 05.02.2024

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Kiel vom 06.09.2023, Az. 4 O 31/23, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]

Verstoß gegen die Begrenzung der Miethöhe; Anforderungen an die Revisionsbegründung bei umfassender Anfechtung einer vorinstanzlichen Entscheidung

BGH (VIII ZR 135/23) | Datum: 16.01.2024

Der Senat beabsichtigt, die Revision der Klägerin gemäß § 552 Abs. 1 ZPO als unzulässig zu verwerfen, soweit sie sich gegen die Abweisung des Antrags auf Erstattung vorgerichtlicher Rechtsverfolgungskosten richtet, und [...]

Aufklärungspflicht des Vermieters eines Kfz zum Unfallersatztarif

BGH (XII ZR 155/05) | Datum: 24.10.2007

Die Klägerin, eine Autovermieterin, macht gegen den Beklagten rückständige Miete für die Überlassung eines Mietwagens geltend. Nach einem Verkehrsunfall am 3. Oktober 2003, bei dem der vom Beklagten geführte Pkw [...]

Regress des Gebäudeversicherers gegenüber dem Mieter eines Ferienhauses

OLG Rostock (3 U 94/15) | Datum: 01.02.2018

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Grundurteil des Landgerichts Stralsund vom 16.03.2015 abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

Rückgabe einer Gewerberaumfläche in nicht vertragsgemäßem Zustand Geltendmachung eines Mietausfallschadens Alternativvermietung im Fall der ordnungsgemäßen Durchführung der Schönheitsreparaturen

OLG Brandenburg (3 W 125/19) | Datum: 03.02.2020

Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 04.06.2019, Az. 11 O 150/18, in der Fassung des Beschlusses vom 05.11.2019, wird zurückgewiesen. Die nach § 127 Abs. 2 [...]

Rechte des Verbrauchers bei einem Pkw-Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung

OLG München (32 U 7119/19) | Datum: 18.06.2020

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts München I vom 14.11.2019, Az. 20 O 2250/19, aufgehoben. 2. Es wird festgestellt, dass der Beklagten gegenüber dem Kläger aus dem Leasingvertrag Nr. xxx [...]

Rechte des Mieters einer von mehreren Spielhallen in einem Gebäude bei behördlicher Untersagung

OLG Hamm (30 U 107/19) | Datum: 08.04.2020

Die Berufung der Klägerin gegen das am 04.06.2019 verkündete Urteil des Einzelrichters der 15. Zivilkammer des Landgerichts Münster - 015 O 156/18 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Dieses und das vorbezeichnete [...]

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