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Gericht: AG Diez Fundstelle: ZfS

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Die Mitteilung des Bekl, die eingeklagte Forderung beglichen zu haben und für den Fall der Klagerücknahme deren Kosten übernehmen zu wollen, enthält nicht ohne weiteres schon ein Vergleichsangebot, vielmehr liegt darin regelmäßig nur ein Abrechnungsvorschlag.

AG Diez (5 C 328/93) | Datum: 28.07.1993

Ebenso Vergleich verneinend: OLG München MDR 1993, 87 ; LG Düsseldorf MDR 1993, 182 ; AG Köln VersR 1994, 1322 . Vergleich bejahend: AG Wiesbaden ZfS 1992, 310; AG Itzehoe ZfS 1992, 351; AG Gründstadt ZfS 1993, 172; AG [...]

Ein - auch an der Unfallstelle - abgegebenes schriftliches Schuldanerkenntnis hat bindende Wirkung. Dies gilt allerdings nicht gegenüber dem Kraftfahrthaftpflichtversicherer oder dem Halter.

AG Diez (3 C 350/79) | Datum: 22.01.1980

S.a. AG Osnabrück v. 28.03.1980 (6 C 748/79) ZfS 1987, 2; AG Brakel v. 19.12.1980 (7 C 451/80), ZfS 1987,2; AG Diez v. 18.06.1986 (3 C 139/85), ZfS 1987,2. ZfS 1986, 2 [...]

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