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Rechtsgebiet: Kraftfahrzeugsteuer Fundstelle: DStRE

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Kfz-Steuerbefreiung bei Feuerwehrdiensten privater Unternehmen

BFH (VII R 65/02) | Datum: 11.03.2004

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Halter eines Tanklöschfahrzeuges, das er von einer öffentlichen Feuerwehr für sein Unternehmen erworben hat, dessen Gegenstand es nach seinen Angaben ist, Dritten [...]

Kfz-Steuer für landwirtschaftliche Sonderfahrzeuge

BFH (VII R 26/02) | Datum: 02.12.2003

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) begehrt für ein Fahrzeug, das er in seinem landwirtschaftlichen Betrieb als Futtermischwagen einsetzt, die Steuerbefreiung für Sonderfahrzeuge gemäß § 3 Nr. 7 Buchst. a des [...]

Kraftfahrzeugsteuer: Steuerbefreiung für im Kombinierten Verkehr eingesetzte Fahrzeuge

BFH (VII R 73/03) | Datum: 05.10.2004

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt eine internationale Spedition. Für die von ihr eingesetzten Fahrzeuge, die aufgrund ihrer Bauart nur 40-Fuss-Container und Wechselbrücken transportieren können, [...]

Kraftfahrzeugsteuer; Steuerschuldner; Straßenverkehrsrechtliche Zulassung; Grundlagenbescheid - Steuerschuldnerschaft nach § 7 Nr. 1 KraftStG setzt nicht die Rechtmäßigkeit der Zulassung voraus

FG Düsseldorf (8 K 5747/02 Verk) | Datum: 26.11.2004

Streitig ist die Kraftfahrzeugsteuerpflicht des Klägers für das Fahrzeug Ford Kombi mit dem amtl. Kennzeichen ...-... Am 21. Dezember 1992 wurde der Pkw mit dem Kennzeichen...beim Straßenverkehrsamt des Kreises W [...]

Kraftfahrzeugsteuer: Zweispuriges Kraftfahrzeug Trike kein 'Kraftrad'

BFH (VII R 53/03) | Datum: 22.06.2004

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Halter eines sog. Trike, eines dreirädrigen offenen Kraftfahrzeuges ohne Kabine. Es hat drei Sitzplätze, ein Leergewicht von 560 kg, erreicht eine Höchstgeschwindigkeit [...]

Keine Änderung der kraftfahrzeugsteuerrechtlichen Maßgeblichkeit des Begriffes des PKW infolge der Aufhebung des § 23 Abs. 6a StVZO und damit der Gewichtsbesteuerung von sog. Kombinationsfahrzeugen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 2,8 t

BFH (VII B 333/05) | Datum: 21.08.2006

I. Auf den Antragsteller und Beschwerdegegner (Antragsteller) ist ein Geländewagen vom Typ 'Land Rover' zugelassen. Das Fahrzeug ist mit einem Ottomotor (Hubraum 4 554 ccm) mit geregeltem Katalysator und einer Leistung [...]

Änderung eines auf einem unzutreffenden Schadstoffschlüssel beruhenden Kfz-Steuerbescheids

BFH (VII R 13/06) | Datum: 17.10.2006

I. Im Jahre 1995 wurde --nach Halterwechsel-- auf den Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) ein Kfz zugelassen. Die Zulassungsstelle übermittelte daraufhin dem Beklagten und Revisionskläger (Finanzamt --FA--) im Wege [...]

Keine Verlängerung der Dauer der nach § 3b Abs. 1 KraftStG gewährten Steuerbefreiung um den negativen Betriebszeitraum eines Saisonkennzeichens

BFH (VII R 12/04) | Datum: 13.01.2005

I. Auf den Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurde am 9. Februar 2001 ein PKW (Fremdzündungsmotor mit 1 781 ccm, sog. Euro-4-PKW) zugelassen. Die Erstzulassung des Fahrzeugs war bereits am 5. Mai 2000 erfolgt. Mit [...]

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