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Gericht: AG Kenzingen Fundstelle: VersR

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Kein Anspruch des Arztes auf Vergütung (»Verweilgebühr«) für einen vom Patienten versäumten Behandlungstermin.

AG Kenzingen (C 533/93) | Datum: 22.03.1994

Ähnlich AG Calw (Urteil - 4 C 762/93 - 16.11.1993, in NJW 1994, 3015 ): Zahlungsanspruch des (Zahn-)Arztes weder unter dem Gesichtspunkt der Vergütung nach § 615 BGB noch aufgrund Schadensersatzhaftung des [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines eine Fahrzeugkolonne rechts überholenden Radfahrers mit einem die Fahrbahn überquerenden Fußgänger

AG Kenzingen (C 49/85) | Datum: 01.07.1985

»Der Bekl. [Radfahrer] durfte die [stehende] Kolonne zwar rechts überholen, da aus § 5 Abs. 1 StVO kein generelles Rechtsüberholverbot für Radfahrer herzuleiten ist (vgl. OLG Hamm VRS 37, 267; OLG Frankfurt/M. NJW 58, [...]

An der Einmündung von Straßen hat der wartepflichtige Kraftfahrer sein Fahrverhalten so einzurichten, daß er bei Dämmerung im Rahmen der ihm zuzumutenden Sorgfalt auch die Annäherung unbeleuchteter Fahrräder rechtzeitig wahrnehmen und entsprechend reagieren kann.

AG Kenzingen (C 489/82) | Datum: 04.06.1984

VersR 1986, 352 [...]

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