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Ansprüche auf Schadensersatz im Zusammenhang mit einem Vertrag über Planungsleistungen; Verjährung bei Unmöglichkeit der von einem Architekten übernommenen Planungsleistung aufgrund einer fehlenden Genehmigungsfähigkeit des Bauvorhabens; Mitverantwortung des Bauherrn an der Entstehung eines Schadens im Rahmen des Architektenhaftungsrechts

OLG Rostock (4 U 141/19) | Datum: 19.09.2023

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Schwerin vom 26.09.2019 abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 5.535,73 € zu zahlen. 2. Im Übrigen wird [...]

Eintritt der Fälligkeit des Freistellungsanspruchs durch Feststellung des Haftpflichtanspruchs eines Geschädigten

OLG Frankfurt/Main (18 U 4/23) | Datum: 09.05.2023

Auf die Berufung des Klägers wird das am 21.07.2022 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main, Az. 2- 20 O 76/21, teilweise abgeändert: Die Klage wird als derzeit unbegründet abgewiesen. Im Übrigen wird die [...]

Verkehrssicherungspflicht als vertragliche Nebenpflicht im Werkvertrag bei Reinigung eines Kraftstofftanks; Schutzpflicht des reinigenden Fachunternehmens bzgl. der Bewährung der Rechtsgüter des Auftraggebers vor Beschädigungen beim Reinigungsvorgang; Beachtung technischer Regeln für Betriebssicherheit

OLG Celle (14 U 113/23) | Datum: 07.02.2024

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 21. Juli 2023 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Verden - 2 O 417/21 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Es wird [...]

Ausstellung einer Bauhandwerkersicherheit betreffend die Leistungen von Gewerken für ein Bauvorhaben

OLG Brandenburg (12 U 210/23) | Datum: 14.03.2024

Auf den Antrag der Beklagten wird das am 22.11.2023 verkündete Teilurteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam, Az. 6 O 111/23, hinsichtlich der Vollstreckbarkeitserklärung abgeändert. Das vorgenannte Teilurteil [...]

Gewährung von Leistungen aus einer gewerblichen Sachversicherung wegen eines Rohrbruchschadens und Leitungswasserschadens; Nachweis durch Zeugen und geeignete Beweismittel oder objektive Belege für den Eintritt eines Versicherungsfalles

OLG Saarbrücken (5 U 34/23) | Datum: 29.11.2023

I. Die Berufung des Klägers gegen das am 27. Februar 2023 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 14 O 417/21 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen dem Kläger zur Last. III. Das [...]

Wechselseitige Ansprüche im Zusammenhang mit der Kündigung eines Bauvertrages; Recht zur Zahlung von Werklohn für erbrachte und nicht erbrachte Leistungen; Kein Schadensersatzanspruch bei berechtigter Kündigung

OLG Köln (17 U 70/22) | Datum: 08.05.2023

1. Der Antrag der Beklagten vom 02. Mai 2023 auf Verlängerung der Frist zur Stellungnahme auf den gerichtlichen Hinweisbeschluss vom 08. März 2023 wird abgelehnt. 2. Die Berufung der Beklagten gegen das am 08. April [...]

Wiederholung der erstinstanzlichen Beweisaufnahme in Form des mündlich erstatteten unfallanalytischen Sachverständigengutachtens

OLG Hamm (7 U 73/23) | Datum: 19.12.2023

Die Berufung des Klägers gegen das am 10.05.2023 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 3. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn ( 8 O 243/22) wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Dieses und das angefochtene [...]

Wirksamkeit von Bestimmungen zur Gestellung von Sicherheiten in einem Bauvertrag über die schlüsselfertige Erstellung eines Bauvorhabens; Inanspruchnahme der Bürgen der zwischenzeitlich insolventen Generalunternehmerin

OLG Stuttgart (13 U 97/23) | Datum: 25.04.2024

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 04.04.2023, Az. 47 O 611/21, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil und das [...]

Anspruch auf Eintragung einer Vormerkung an nächstoffener Rangstelle zur Sicherung des Anspruchs auf Einräumung einer Sicherungshypothek gemäß für ein Bauvorhaben zur Errichtung eines Zweifamilienhauses und zur Sicherung eines Restwerklohnanspruchs

OLG Brandenburg (10 U 30/24) | Datum: 11.07.2024

1. Auf die Berufung der Verfügungsbeklagten wird sowohl das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 15. Februar 2024, Az. 12 O 30/24, als auch die einstweilige Verfügung vom 18. Dezember 2023 (Amtsgericht Nauen, Az. 16 C [...]

Bemessung des Anspruchs auf Bauhandwerkersicherung in Fällen des § 650f Abs. 5 Satz 2 und 3 BGB

BGH (VII ZR 34/23) | Datum: 18.01.2024

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 17. Januar 2023 unter Zurückweisung der weitergehenden Revision teilweise aufgehoben und insgesamt wie folgt neu [...]

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