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Gericht: VG Gelsenkirchen

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Straßenverkehrsrecht: Entziehung einer EU-Fahrerlaubnis, Alkoholstraftat

VG Gelsenkirchen (7 L 621/06) | Datum: 02.06.2006

BESCHLUSS 1. Der Antrag wird auf Kosten des Antragstellers abgelehnt. 2. Der Streitwert wird auf 2.500,00 EUR festgesetzt. Der Antrag, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen die [...]

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Konsum von Amphetaminund Kokain

VG Gelsenkirchen (7 L 1615/06) | Datum: 18.12.2006

BESCHLUSS 1. Der Antrag wird auf Kosten des Antragstellers abgelehnt. 2. Der Streitwert wird auf 3.750,00 EUR festgesetzt. Der sinngemäß gestellte Antrag, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers [...]

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Amphetaminkonsum

VG Gelsenkirchen (7 L 1651/06) | Datum: 18.12.2006

BESCHLUSS 1. Der Antrag wird auf Kosten des Antragstellers abgelehnt. 2. Der Streitwert wird auf 2.500,00 EUR festgesetzt. Der Antrag, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen die [...]

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Amphetaminkonsum, Rückschluss aus Blutwert auf Cannabiskonsum

VG Gelsenkirchen (7 L 1618/06) | Datum: 01.12.2006

BESCHLUSS 1. Der Antrag wird auf Kosten des Antragstellers abgelehnt. 2. Der Streitwert wird auf 2.500,00 EUR festgesetzt. Der sinngemäß gestellte Antrag, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers [...]

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Cannabiskonsum

VG Gelsenkirchen (7 L 1312/06) | Datum: 29.09.2006

BESCHLUSS 1. Der Antrag wird auf Kosten des Antragstellers abgelehnt. 2. Der Streitwert wird auf 2.500,00 EUR festgesetzt. Der Antrag, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen die [...]

1. Fortgeschrittenes Alter kann für sich allein grundsätzlich nicht als eignungsausschließende bzw. eignungseinschränkende Tatsache gewertet werden. Bei dem betreffenden Kraftfahrer muß vielmehr ein so fortgeschrittener Altersabbau festgestellt werden können, daß er zu greifbaren Ausfallerscheinungen von Gewicht geführt hat. Dies ist jedenfalls dann nicht der Fall, wenn ein älterer Kraftfahrer dadurch einen Verkehrsunfall verursacht hat, daß er als Linksabbieger das Vorfahrtsrecht des Gegenverkehrs mißachtet hat. 2. Ist eine zur Vorbereitung der Entscheidung über die Entziehung der Fahrerlaubnis seitens der Verwaltungsbehörde ergangene Aufforderung, ein amtsärztliches Zeugnis beizubringen, rechtswidrig, so kann aus der Weigerung des Kraftfahrers, sich untersuchen zu lassen, nicht auf seine Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen geschlossen werden. (hier: 78 Jahre alte Frau)

VG Gelsenkirchen (7 K 146/83) | Datum: 26.10.1983

ZfS 1984, 191 [...]

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