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Rückforderung von Beiträgen für die Grundversorgung mit leitungsgebundem Erdgas nach einer umstrittenen Preiserhöhung; Transparenzanforderungen aus der Gas-Richtlinie RL 2003/55/EG; Anforderungen an den Vortrag des Grundversorgers zu den Voraussetzungen des ihm infolge ergänzender Vertragsauslegung des Gaslieferungsvertrags zustehenden Preisänderungsrechts

BGH (VIII ZR 80/18) | Datum: 29.01.2020

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Oldenburg - 9. Zivilkammer - vom 19. Februar 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Verpflichtung zur Übernahme der Kosten für eine Abschleppmaßnahme bei kurzfristig aufgestellten Haltverbotsschildern mit einer Vorlaufzeit von 72 Stunden

BVerwG (3 C 25.16) | Datum: 24.05.2018

Die Urteile des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 13. September 2016 und des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 22. Januar 2014 werden aufgehoben. Der Gebührenbescheid der Beklagten vom 7. [...]

Kraftfahrzeuganhänger mit Werbeschildern

BGH (I ZR 250/03) | Datum: 11.05.2006

Die Beklagte war Halterin von zwei Kraftfahrzeuganhängern, an denen Werbeschilder für den Gaststättenbetrieb K. angebracht waren. In der Zeit vom 3. Dezember 2001 bis zum 11. Februar 2002 waren die Anhänger im [...]

Missbräuchliche Vaterschaftsanerkennung bei persönlichen Beziehungen zwischen Vater und Kind

BVerwG (1 C 30.20) | Datum: 24.06.2021

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 30. Januar 2020 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte verurteilt wird, das Verfahren zur Prüfung, ob die [...]

Verjährung der Festsetzung der endgültigen Höhe der Förderung in einem zuwendungsbehördlichen Schlussbescheid; Gestaltungsrecht der Verwaltung; Klage eines Zweckverbands gegen die teilweise Rückforderung einer ihm bewilligten Zuwendung; Gleichzeitige Verwirklichung einer geförderten und einer nicht geförderten Baumaßnahme; Vorläufiger Charakter der Mittelzuweisung; Rechtsstaatliches Gebot der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit

BVerwG (10 C 1.16) | Datum: 15.03.2017

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Schwerin vom 21. Juni 2011 und das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 10. März 2015 werden geändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten [...]

Rechtmäßige Gebührenerhebung für straßenverkehrsrechtliche Anordnungen bei Inanspruchnahme des Straßenkörpers durch Telekommunikationsunternehmen

BVerwG (6 C 8.04) | Datum: 09.03.2005

I. Die Klägerin ist ein Unternehmen, das u.a. Tiefbauarbeiten durchführt. In der Zeit von November 2000 bis September 2001 verlegte sie im Gebiet der Beklagten Kabel für Telekommunikationslinien im öffentlichen [...]

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