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Aufbewahrungspflicht für Patientenakten nach dem Tod eines Arztes Übergang der Aufbewahrungspflicht auf die Erben

OLG Rostock (3 W 7/19) | Datum: 29.06.2020

Auf die Beschwerde der Beteiligten vom 09.05.2018 wird der Beschluss des Amtsgerichts Stralsund (Nachlassgericht) - Zweigstelle Bergen auf Rügen - vom 11.04.2018 aufgehoben. I. Der Erblasser, ein vormals in S. auf R. [...]

Anspruch auf Rückerstattung einer geleisteten Vergütung für die vertraglich vereinbarte Lieferung und Installation einer Wärmepumpenanlage Zug um Zug gegen Herausgabe der von ihr betroffenen Bauteile

OLG Rostock (4 U 52/23) | Datum: 14.07.2023

I. Den Parteien wird unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten anheimgestellt, 1. im Falle der Beklagten, hinsichtlich der Berufungsanträge ein Anerkenntnis in dem folgenden Umfang abzugeben: a. Die Beklagte wird [...]

Einstweilige Verfügung auf Eintragung einer Vormerkung für eine Bauhandwerkersicherungshypothek; Vorliegen einer widerlegbaren Dringlichkeitsvermutung

OLG Rostock (4 W 21/23) | Datum: 30.08.2023

I. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landgerichts Schwerin vom 03.08.2023 wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert [...]

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