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Haftungsverteilung bei Kollision eines wartepflichtigen Fahrzeugs mit einem in der Vorfahrtstraße entgegenkommend überholenden Fahrzeug

OLG Köln (11 U 42/93) | Datum: 28.07.1993

BRS 86, 33 OLGReport-Köln 1993, 288 SP 1994, 142 VersR 1994, 191 r+s 1994, 11 [...]

Eine Droschkenordnung, nach der ein Taxifahrer seinen Rangplatz in der Reihenfolge der auf dem Taxenstand wartenden Kraftdroschken behält, auch wenn er sich von seinem Fahrzeug entfernt, ist unwirksam und im Normenkontrollverfahren für nichtig zu erklären.

VGH Bayern (11 N 93.447) | Datum: 12.07.1993

BRS 86, 227 VerkMitt 1994, 24 [...]

Ist der gewählte Verteidiger, dessen Wahl dem Gericht angezeigt worden ist, zum Hauptverhandlungstermin nicht geladen worden und dort auch nicht erschienen, so darf der Einspruch des Betroffenen, dessen persönliches Erscheinen angeordnet worden und der im Termin unentschuldigt ausgeblieben ist, nicht nach § 74 Abs. 2 S. 1 OWiG verworfen werden.

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 308/93 - (OWi) 139/93 I) | Datum: 28.09.1993

BRS 86, 124 NZV 1994, 44 VRS 86, 124 ZfS 1994, 109 [...]

Das bei dem Transport gefährlicher Güter nach Anlage B zur GGVS Rdnr. 10374 zu beachtende Rauchverbot gilt auch im Führerhaus des für Gefahrguttransporte eingesetzten Lkw, und zwar unabhängig davon, ob zwischen dem Führerhaus und der Ladefläche eine unmittelbare Verbindung besteht oder nicht.

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 292/93 - (OWi) 129/93 I) | Datum: 17.09.1993

BRS 86, 207 NZV 1994, 81 VRS 86, 207 VerkMitt 1994, 19 [...]

»Ein Handwerksbetriebe beratender Fachverband wird durch die auf Anpassung eines bestimmten Computer-Programms und EDV-Beratung namens des Verbandes an Verbandsmitglieder gerichtete Zusage eines Mitarbeiters nicht verpflichtet, wenn dieser Mitarbeiter diesbezüglich keine Vollmacht hat und weder die Voraussetzungen einer Duldungs- noch die einer Anscheinsvollmacht vorliegen.«

OLG Hamm (8 U 85/92) | Datum: 30.11.1992

BRS 86, 259 NJW-RR 1993, 1179 jur-pc 1993, 2210 [...]

»1. Ist der Bau einer öffentlichen Straße Gegenstand eines Bebauungsplans, so braucht die Gemeinde Vorkehrungen, die dem passiven Schallschutz für. vorhandene bauliche Anlagen dienen, nach § 9 Abs. 1 Nr. 24 BauGB nur dann zu treffen, wenn Festsetzungen dieser Art im Bebauungsplan ausnahmsweise erforderlich sind (§ 1 Abs. 3 und 6 BauGB). 2. § 42 BImSchG ist auch ohne eine auf der Grundlage des § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BImSchG erlassene Rechtsverordnung anwendbar. 3. Maßnahmen des passiven Schallschutzes erfüllen die gebotenen Schutzanforderungen, wenn sie Innenpegel gewährleisten, die verkehrslärmbedingte Kommunikations- oder Schlafstörungen ausschließen.«

BVerwG (4 NB 30.94) | Datum: 17.05.1995

I. Der Antragsgegner, eine bayerische Gemeinde, beschloß am 2. April 1992 vier aufeinander abgestimmte Bebauungspläne als Satzung. Teil der Festsetzungen ist eine streckenweise durch einen Tunnel geführte [...]

Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung und überhöhter Geschwindigkeit des Vorfahrtberechtigten; Anrechnung ersparter Eigenaufwendungen bei Anmietung eines klassenniedrigeren Ersatzfahrzeugs

OLG Köln (11 U 187/93) | Datum: 12.01.1994

Das Urteil ist rechtskräftig. (Eingesandt vom 11. Zivilsenat des OLG Köln.) BRS 86, 428 OLGReport-Köln 1994, 53 [...]

Der Senat hält entgegen der vom BGH vertretenen Auffassung (NJW 1993, 3081 = VerkMitt 1993 Nr. 107) an seiner Rechtsprechung fest, daß bei der Geschwindigkeitsmessung durch Nach- oder Vorausfahren mit Tachometervergleichung dem tatrichterlichen Urteil zu entnehmen sein muß, wie lang die Meßstrecke und wie groß der Abstand war, ob der verwendete Tachometer binnen Jahresfrist justiert war und welcher Sicherheitsabstand vorgenommen wurde.

OLG Köln (Ss 463/93 (B) - 240 B) | Datum: 05.11.1993

Ebenso OLG Köln (Ss 434/93) BRS 86, 199 BRS 86, 359 DAR 1994, 248 [...]

Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, wenn die Behörde bei mehr als fünfzigjährigen Bewerbern um die Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung mit Kraftomnibussen ein fachärztliches Gutachten über die geistige und körperliche Eignung nicht ausreichen läßt, sondern das Gutachten einer amtlich anerkannten medizinisch - psychologischen Untersuchungsanstalt verlangt.

VGH Bayern (11 B 93.2660) | Datum: 08.11.1993

BRS 86, 219 BayVBl 1994, 148 NZV 1994, 168 VRS 86, 219 VerkMitt 1994, 46 ZfS 1994, 191 [...]

Verwaltungsprozeßrecht - Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Nachteil; Rechtsverletzung; 6. VwGOÄndG; Änderung des Prozeßrechts; Verkehrslärm

BVerwG (4 CN 1.97) | Datum: 17.09.1998

I. Gegenstand des Normenkontrollverfahrens ist der Bebauungsplan 5843/02 der Antragsgegnerin vom 9. Juli 1992, der in dem südöstlichen Bereich des Autobahnkreuzes Köln-West u.a. drei Sondergebiete für großflächige [...]

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