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Anforderungen an das Hinausschieben der Versicherungspflicht in allen Zweigen der Sozialversicherung im Statusfeststellungsverfahren Erstreckung auch auf das Recht der Arbeitsförderung

BSG (B 12 KR 17/17 R) | Datum: 07.06.2018

Auf die Anschlussrevision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 14. Juni 2017 aufgehoben, soweit es die Versicherungspflicht nach dem Recht der Arbeitsförderung betrifft, und die [...]

Mitgliedschaft in der obligatorischen Anschlussversicherung des § 188 Abs. 4 Sätze 1 bis 3 SGB V in der gesetzlichen Krankenversicherung Kein Ausschluss für Beamte mit einem Anspruch auf Beihilfe

BSG (B 12 KR 20/18 R) | Datum: 10.12.2019

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 9. August 2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Zwischen den [...]

Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung Keine Anstellungsgenehmigung für zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassene Gesellschafter eines Medizinischen Versorgungszentrums Anforderungen an den Status des angestellten Arztes als abhängig Beschäftigter im sozialversicherungsrechtlichen Sinne

BSG (B 6 KA 2/21 R) | Datum: 26.01.2022

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 18. November 2020 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits in beiden Rechtszügen mit Ausnahme [...]

Keine Rückforderung von nach dem Tod des Versicherten zu Unrecht gezahlten Rentenleistungen von dessen gerichtlich bestellter Betreuerin bei Fortführung der Geschäfte in Unkenntnis des Todes des Betreuten

BSG (B 13 R 9/16 R) | Datum: 14.12.2016

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 26. Februar 2016 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert für das [...]

Anerkennung eines Wegeunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung Unterbrechung des versicherten unmittelbaren Wegs von der Arbeitsstätte nach Hause für einen Briefeinwurf als rein privatwirtschaftliche Handlung Anforderungen an die Geringfügigkeit einer Unterbrechung

BSG (B 2 U 31/17 R) | Datum: 07.05.2019

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 4. Mai 2017 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Chemnitz vom 10. Juni 2015 aufgehoben [...]

Vergütung einer stationären Krankenhausbehandlung; Verwirkung als Unterfall der unzulässigen Rechtsausübung

BSG (B 1 KR 32/22 R) | Datum: 12.12.2023

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 24. August 2022 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert für das [...]

Anspruch auf Halbwaisenrente in der gesetzlichen Unfallversicherung nach Abschluss einer ersten Berufsausbildung für eine nachfolgende Schulausbildung Keine Begrenzung des Waisenrentenanspruchs auf eine Erstausbildung

BSG (B 2 U 30/17 R) | Datum: 07.05.2019

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 5. Oktober 2017 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Klägerin eine Halbwaisenrente zu zahlen ist. Die Beklagte hat der [...]

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