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Gericht: AG Landshut Fundstelle: ZfS

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Zeigt der Vorfahrtberechtigte seine Fahrtrichtung falsch an und vermindert er beim Herannahen an den Kreuzungsbereich seine Geschwindigkeit erheblich, trifft ihn eine Mithaftung an den Folgen des eingetretenen Unfalls (hier von 2/3).

AG Landshut (3 C 415/91) | Datum: 27.11.1991

Zur Haftungsabwägung bei Verkehrsverstößen des Vorfahrtberechtigten vgl. OLG Köln ZfS 1992, 45; OLG München VersR 1959, 4. ZfS 1992, 223 [...]

1. Der Geschädigte verstößt grundsätzlich nicht gegen seine Schadensminderungspflicht, wenn er den bei einem Unfall total beschädigten Pkw zu dem von einem öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen ermittelten Restwert an einen Dritten veräußert. 2. Ein Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht kommt bei dieser Konstellation nur dann in Betracht, wenn der Geschädigte und die Haftpflichtversicherung des Schädigers vereinbart hatten, daß ein Restwertangebot der Haftpflichtversicherung des Schädigers erst abgewartet werden solle, der Geschädigte sich jedoch nicht an diese Absprache hält und das Fahrzeugwrack zuvor veräußert. Der bloße einseitige Hinweis der Haftpflichtversicherung gegenüber dem Geschädigten, ihr Restwertangebot abzuwarten, ist ohne rechtliche Bedeutung und begründet deshalb keine Verpflichtung des Geschädigten zum Abwarten eines solchen Angebotes.

AG Landshut (11 C 2090/97) | Datum: 25.11.1996

s.a. BGH ZfS 1993, 229. ZfS 1998, 215 [...]

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