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Rechtsgebiet: Deliktsrecht Fundstelle: OLGReport-Karlsruhe

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Keine Verpflichtung des Straßenbaulastträgers, durch zusätzliche bauliche Maßnahmen die Bildung von Eisglätte auf öffentlichen Wegen und Plätzen zu verhindern

OLG Karlsruhe (7 U 143/03) | Datum: 06.10.2004

I. Die Klägerin begehrt von der Beklagten mit der Behauptung, diese habe ihre Räum- und Streupflicht verletzt, Schmerzensgeld und Schadensersatz sowie die Feststellung der Ersatzpflicht für künftige Schäden. Mit dem [...]

»Befindet sich im Speicherboden einer Schule eine unverschlossene Falltür, die über eine fest installierte Leiter zu einer nicht begehbaren abgehängten Zwischendecke führt, so reicht die Anordnung, die Speichertür immer geschlossen zu halten, nicht aus, um der Gefahr vorzubeugen, daß Unkundige die Leiter hinabsteigen und sodann durch die Zwischendecke in den darunter befindlichen Raum stürzen. Die Verkehrssicherungsspflicht erfordert unter solchem Umständen vielmehr eine Sicherung der Falltür selbst, am besten durch ein zusätzliches Schloß.«

OLG Karlsruhe (4 U 20/97) | Datum: 07.05.1998

1. Die Berufung der Beklagten Ziff 1 gegen das Urteil des Landgerichts Waldshut-Tiengen vom 12.12.1996 - 1 O 106/96 - wird als unbegründet zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu [...]

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