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OLG Hamm (11 U 112/08) | Datum: 17.06.2009
Auf die Berufung des Klägers wird das am 25. April 2008 verkündete Urteil des Einzelrichters der 11. Zivilkammer des Landgerichts Münster abgeändert. Das beklagte Land wird verurteilt, an den Kläger 3801,09 € nebst [...]
OLG Nürnberg (2 U 1967/18) | Datum: 31.01.2019
Die Berufung wurde mit Beschluss vom 27.03.2019 gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen. A. Am 06.04.2017 kam es auf dem neben dem Main-Donau-Kanal auf Höhe des Ortsteils Kleinseebach der Gemeinde M. gelegenen [...]
BGH (III ZR 194/04) | Datum: 30.09.2004
1. Der Kläger kaufte bei einem Fahrzeughändler ein Reisemobil. Der Verkäufer führte das Fahrzeug zum Zwecke der Erteilung einer Betriebserlaubnis nach § 21 StVZO dem TÜV Nord in H. vor. Ein Ingenieur des TÜV erteilte [...]
BGH (II ZR 260/91) | Datum: 01.02.1993
Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Herausgabe des Radladers. Diesen Radlader hat die Beklagte, die sich mit der Vermietung von Baumaschinen befaßt, Ende August 1989 von der Herstellerfirma zum Preise von 108. [...]
SchlHOLG (2 U 37/95) | Datum: 04.01.1996
Die zulässige Berufung bleibt ohne Erfolg. 1. Die Auffassung des Landgerichts, die Beklagte habe die Abgasuntersuchung am 06. 01. 1994, bei der der Motorschaden am Diesel-Pkw des Klägers eingetreten ist, auf Grund [...]
OLG Düsseldorf (I-19 U 10/06) | Datum: 06.09.2006
Von der Wiedergabe des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2 , 313 a Abs. 1 i.V.m. § 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen. II. Die zulässige Berufung des Klägers hat in der Sache keinen Erfolg. Er hat aus abgetretenem Recht weder [...]
BGH (VIII ZR 184/05) | Datum: 13.09.2006
Mit Kaufvertrag vom 20. November 2003 verkaufte der Kläger sein Fahrzeug C. zum Preis von 10.000 EUR an die O. W. GmbH (fortan: W. GmbH). Er übergab dieser das Fahrzeug, nicht aber den zugehörigen Kraftfahrzeugbrief. [...]
BGH (VIII ZR 361/18) | Datum: 11.12.2019
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart - 10. Zivilsenat - vom 13. November 2018 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als hinsichtlich der auf das Fehlen einer Allgemeinen [...]