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Gericht: BGH

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Ersatzfähigkeit überhöhter Mietwagenkosten; Schätzung der Kosten durch den Tatrichter

BGH (VI ZR 308/07) | Datum: 14.10.2008

Der beklagte Haftpflichtversicherer ist einstandspflichtig für den Ersatz des Schadens, der den Klägerinnen aufgrund eines Verkehrsunfalls am 27. September 2005 entstanden ist. Die Parteien streiten über den Ersatz [...]

Umfang der Haftungsfreistellung bei Anmietung eines Kraftfahrzeugs

BGH (XII ZR 107/01) | Datum: 19.01.2005

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten Schadensersatz für einen Motorschaden an einem vermieteten Kraftfahrzeug. Der Beklagte mietete von der Klägerin für die Zeit vom 21. bis 22. Juli 1999 einen VW L 80 Kastenwagen. [...]

Erstattungsfähigkeit eines Unfallersatztarifs für Mietwagen

BGH (VI ZR 9/05) | Datum: 25.10.2005

Der Kläger macht gegen den beklagten Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer Ansprüche auf Ersatz restlicher Mietwagenkosten und einer restlichen Unkostenpauschale aus einem Verkehrsunfall vom 10. Januar 2002 geltend, bei [...]

Umfang der Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten

BGH (VI ZR 161/05) | Datum: 13.06.2006

Der Kläger macht restliche Mietwagenkosten aus einem Verkehrsunfall vom 5. Juni 2004 geltend. Die volle Haftung des Beklagten für den Unfallschaden steht dem Grunde nach außer Streit. Der Kläger mietete im Zeitraum vom [...]

Erstattungsfähigkeit von Mietwagenkosten nach einem Unfallersatztarif

BGH (VI ZR 32/05) | Datum: 14.02.2006

Die Klägerin, eine Autovermietung, macht gegen den beklagten Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer aus abgetretenem Recht eines Unfallgeschädigten Ansprüche auf Ersatz restlicher Mietwagenkosten geltend. Die volle [...]

Notarhaftung aufgrund der Verwendung einer (unwirksamen) unbefristeten Fortgeltungsklausel in einem von ihm vorformulierten Angebot zum Kauf einer Immobilie

BGH (III ZR 28/19) | Datum: 23.01.2020

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Oberlandesgerichts München - 1. Zivilsenat - vom 10. Januar 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Erstattungsbegehren von Krankenversicherungsleistungen wegen einer durchgeführten Auswechslung von Brustimplantaten; Begründung der Notwendigkeit einer Heilbehandlung durch die mit einer nicht ganz unerheblichen Störung körperlicher oder geistiger Funktionen gekennzeichneten Krankheit; Vorsätzliche Herbeiführung einer Krankheit durch eine versicherte Person

BGH (IV ZR 353/14) | Datum: 17.02.2016

Auf die Revision des Klägers zu 1 wird das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 6. August 2014 aufgehoben, soweit darin zum Nachteil des Klägers zu 1 entschieden worden ist. Im Umfang der [...]

Auslegung des Begriffs 'verwitweter Ehegatte' bei der Bestimmung der Bezugsberechtigung durch den Versicherungsnehmer einer Lebensversicherung; Maßgeblichkeit des bei der Festlegung des Bezugsrechts vorhandenen und dem Versicherer gegenüber zum Ausdruck gebrachten Willens des Versicherungsnehmers

BGH (IV ZR 437/14) | Datum: 22.07.2015

Auf die Rechtsmittel der Beklagten werden das Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main - 3. Zivilsenat - vom 9. Oktober 2014 aufgehoben und das Urteil der 23. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom [...]

Klägerische Stützung von Schadensersatzansprüchen auf eine ohne sein Wissen von seinem Bevollmächtigten getroffene Schmiergeldabrede; Ausreichende Darlegung von Anhaltspunkten für den Abschluss einer derartigen Vereinbarung; Vereinbarungen über die Zahlung eines Schmiergelds für die künftige Bevorzugung bei der Vergabe von Aufträgen; Voraussetzungen für die Annahme einer sekundären Darlegungslast

BGH (I ZR 150/15) | Datum: 18.01.2018

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des HanseatischenOberlandesgerichts Hamburg - 6. Zivilsenat - vom 9. Juli 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auchüber die Kosten der [...]

Aus § 126 Abs. 2 Satz 1 VVG ergibt sich weder unmittelbar noch in entsprechender Anwendung eine aktive gesetzliche Prozessstandschaft des Schadensabwicklungsunternehmens eines Rechtsschutzversicherers für den Anspruch auf Auskehr der einem im Strafverfahren freigesprochenen Versicherten durch die Staatskasse erstatteten Auslagen.

BGH (IV ZR 143/21) | Datum: 30.11.2022

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Halle vom 23. April 2021 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, [...]

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