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Dieselskandal: Anspruch auf Schadensersatz gegen VW wegen vorsätzlicher sitenwidriger Schädigung wegen des Verkaufs abgasmanipulierter Fahrzeuge; Bejahung eines Vermögensschadens in Form eines unerwünschten Vertrages; Anrechnung einer Nutzungsentschädigung

BGH (VI ZR 252/19) | Datum: 25.05.2020

Die Revisionen des Klägers und der Beklagten gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 12. Juni 2019 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 5. August 2019 werden mit der Maßgabe [...]

Aufrechnung eines Wohnungseigentümers gegen Beitragsforderungen der Wohnungseigentümergemeinschaft mit anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Forderungen; Kündigung einer mit einem Wohnungseigentümer vereinbarten Lastschriftabrede durch den Hausverwalter

BGH (V ZR 97/15) | Datum: 29.01.2016

Die Revision gegen das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg vom 25. März 2015 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Beklagten sind Mitglieder der klagenden Wohnungseigentümergemeinschaft. Sie [...]

Störerhaftung eines Grundstückseigentümers bei Beschädigung des Nachbargrundstücks als Folge von Handwerkerarbeiten

BGH (V ZR 311/16) | Datum: 09.02.2018

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 14. Januar 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Unangemessene Benachteiligung des Auftragnehmers durch die Kündigungsregelung in § 4 Nr. 7 Satz 3 i.V.m. § 8 Nr. 3 Abs. 1 Satz 1 Var. 1 VOB/B (2002)

BGH (VII ZR 34/20) | Datum: 19.01.2023

Auf die Revision der Klägerin wird das Teil-, Feststellungs- und Grundurteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 20. Februar 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, [...]

Gleichzeitiger Widerruf der Bezugsberechtigung auf den Todesfall durch Kündigung eines Lebensversicherungsvertrages durch den Versicherungsnehmer; Rückzahlung des Rückkaufswerts einer Rentenversicherung

BGH (IV ZR 95/22) | Datum: 22.03.2023

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart - 7. Zivilsenat - vom 10. Februar 2022 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht die Klage wegen eines Betrags von [...]

Schadensersatz nach einer ärztlichen Behandlung; Beweislast des behandelnden Arztes bei hypothetischer Einwilligung des Patienten

BGH (VI ZR 277/19) | Datum: 07.12.2021

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 26. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 28. Mai 2019 im Kostenpunkt mit Ausnahme der Entscheidung über die außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 2 und 4 [...]

Informationspflichten bei einem Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrag im Anwendungsbereich der Verbraucherkreditrichtlinie; Beginn der Widerrufsfrist im Falle einer unvollständigen oder fehlerhaften Information; Fehlen der Angaben des zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden konkreten Verzugszinssatzes und der Art und Weise seiner Anpassung; Information über den Zugang des Verbrauchers zu einem außergerichtlichen Beschwerde- und Rechtsbehelfsverfahren; Klare und verständliche Information über die Berechnungsmethode des Anspruchs auf Vorfälligkeitsentschädigung

BGH (XI ZR 258/22) | Datum: 27.02.2024

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 6. Oktober 2022 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Beklagte verurteilt worden ist, an die [...]

Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung nach Rücktritt vom Kaufvertrag; Vermögensschaden wegen Nutzungsausfall nach Rückgabe der mangelhaften Sache

BGH (VIII ZR 16/07) | Datum: 28.11.2007

Die Klägerin kaufte von der Beklagten am 1. September 2005 einen gebrauchten Pkw Chrysler Voyager zum Preis von 7.900,-- EUR. Am 17. Januar 2006 verursachte der Ehemann der Klägerin bei Glatteis einen Unfall, bei dem [...]

Erlöschen eines Kaufpreisanspruch durch die vorbehaltlose Gutschrift des geschuldeten Betrags auf einem Amazon-Konto aufgrund des Abschlusses der Amazon A-bis-z-Garantie; Risiko der Rückbuchung bei erfolgreicher Inanspruchnahme der Amazon A-bis-z-Garantie

BGH (VIII ZR 18/19) | Datum: 01.04.2020

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Leipzig vom 15. Januar 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

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