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Gericht: KG Fundstelle: DRsp II(286)198b

Rechtsgebiet

Jahr

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Begrenzte Zulässigkeit der Ausübung von Sonderrechten durch den Fahrer eines Polizeifahrzeugs, der im hoheitlichen Einsatz nur das blaue Blinklicht, nicht auch das Einsatzhorn einschaltet.

KG (3 Ws [B] 17/85) | Datum: 28.01.1985

'...Der Betroff. war als Führer des Polizeikraftwagens aufgrund des ihm erteilten dienstlichen Auftrags von den Vorschriften der StVO befreit, soweit dies zur Erfüllung seiner hoheitlichen Aufgaben dringend geboten war [...]

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