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Begriff des (Trick-)Diebstahls in der Fahrzeugversicherung

OLG Frankfurt/Main (7 U 244/98) | Datum: 03.11.1999

Die Klägerin, ein Autohaus, nimmt die Beklagte wegen Entschädigungsleistung aus einer Vollkaskoversicherung (Versicherungsschein Bl. 32) wegen Entwendung eines gebrauchten BMW 325 TDS in Anspruch, die sich am [...]

Versicherungsrecht: Grobe Fahrlässigkeit des Fahrzeugführers

OLG Frankfurt/Main (3 U 239/01) | Datum: 28.11.2002

Der Kläger macht Ansprüche geltend aus einer mit der Beklagten abgeschlossenen Teilkaskoversicherung. Zum Vertragsinhalt gehören u.a. die AKB in der Fassung vom 11.01.1999 (s. Auszug Bl. 10 d.A.). Der Kläger hat [...]

»1. Zur internationalen Zuständigkeit auf Grund Allgemeiner Geschäftsbedingungen nach dem EuGVÜ bei der deutschen Sprache nicht mächtigen Kunden. 2. Hat ein nicht Deutsch sprechender Kunde im Ausland bei einem Reisebüro, das mit einer deutschen Autovermietung zusammenarbeitet, in seiner Landessprache mittels Voucher ein Mietfahrzeug reserviert, werden Allgemeine Geschäftsbedingungen nicht wirksam dadurch vereinbart, dass ihm später in Deutschland Vertragsunterlagen übergeben werden, die in Deutsch und/oder Englisch abgefasst sind.«

OLG Frankfurt/Main (23 U 185/01) | Datum: 11.12.2002

Die Klägerin betreibt eine gewerbliche Autovermietung. Mit ihrer Klage macht sie Schadensersatz wegen der Beschädigung eines vom Beklagten bei ihr angemieteten Fahrzeuges geltend. Der Beklagte ließ bei der Klägerin [...]

»Der Schutz durch eine Vollkaskoversicherung entfällt gem. § 61 VVG, wenn ein Fahrer mit seinem PKW mit 1,03 Promille ohne fremde Beteiligung auf die Gegenfahrbahn geraten ist, weil damit ein alkoholtypischer Fahrfehler vorliegt.«

OLG Frankfurt/Main (7 U 189/00) | Datum: 12.09.2001

Die zulässige, insbesondere frist- und formgerecht eingelegte und begründete Berufung des Klägers hat keinen Erfolg. Das Landgericht ist in der angefochtenen Entscheidung mit Recht davon ausgegangen, dass der Kläger [...]

»Für den Beginn der zweijährigen Verjährung des Anspruchs aus einer Fahrzeugversicherung (§ 12 Abs. 1 S. 1 VVG) ist im Falle strafrechtlicher Ermittlungen (wg. Vortäuschung einer Straftat) nicht auf den formellen Abschluss des Ermittlungsverfahrens, sondern auf die Beendigung der polizeilichen Erhebungen und den Schluss des darauf folgenden Jahres abzustellen.«

OLG Frankfurt/Main (7 U 111/00) | Datum: 16.05.2001

Der Kläger begehrt aus der am 5. März 1992 abgeschlossenen Fahrzeugversicherung Diebstahlsentschädigung für den im November 1991 als Neufahrzeug für 28.708,85 DM erworbenen PKW Citroen ZX mit der Behauptung, dieses [...]

Zur Frage des Beweises der Verursachung eines Kettenauffahrunfalls

OLG Frankfurt/Main (7 U 105/01) | Datum: 27.02.2002

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 I ZPO (a.F.) abgesehen. Die Berufung ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. Sie hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. [...]

Haftungsverteilung bei einem Linksabbiegerunfall

OLG Frankfurt/Main (1 U 53/00) | Datum: 13.08.2001

Die Berufung des Klägers hat teilweise Erfolg. Der Kläger kann von dem beklagten Land wegen des Unfallschadens vom 09.06.1998 gemäß den §§ 839 BGB , 7 , 17 , 18 StVG Schadenersatz in Höhe von DM 6.623,78 verlangen. Das [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem überholenden Fahrzeug; Ersatz der Mehrwertsteuer bei Wiederbeschaffung eines sieben Jahre alten Fahrzeugs

OLG Frankfurt/Main (24 U 138/05) | Datum: 25.11.2005

DAR 2006, 156 OLGReport-Frankfurt 2006, 335 VerkMitt 2006, Nr. 44 [...]

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